Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
laut
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/…
"Die Bundespolizei erstellt eine bundesweite Übersicht über die Nutzung und Verwendung der Wasserwerfer für den Zeitraum des Prozesses der Aussonde- rung der alten Wasserwerfergeneration und der Ersatzbeschaffung der neuen Wasserwerfergeneration. Diese Angaben umfassen Daten zu den Fahrzeugen, zum Instandhaltungsaufwand und zu den Betriebszeiten. Die Polizeien der Länder übermitteln hierzu jährlich Angaben mit quartalsweiser Aufschlüsselung zu deren Wasserwerfern an die Bundespolizei."
Bitte senden Sie mir die o.g. Informationen zu.
Darüberhinaus bitte ich auch um eine Zusendung der entsprechenden Daten bezüglich Einsatz der Bundespolizei, mit Benennung ob der Ansatz in den originären Einsatzbereich oder als Amtshilfeerbringung für ein Bundesland erfolgt ist unter Nennung des Bundeslands. Zudem ob eine Wasserabgabe erfolgt ist und ob eine Reizgasbeimischung erfolgte.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 211846
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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