WD 4 - 005/15 – Zustimmungspflicht des Bundesrats zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“
die Ausarbeitung WD 4 - 005/15 mit dem Titel „Zustimmungspflicht des Bundesrats zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen““.
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Ergebnis der Anfrage
Antwort: "Die von Ihnen erbetenen Informationen werden somit in absehbarer Zeit im Sinne des § 9 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) allgemein zugänglich sein."
Wie lange dauert "absehbare Zeit"? Hat jemand Erfahrungen?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum25. Januar 2016
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1. März 2016
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Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes
Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag den Bundestag“ gestellt.
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