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Antragsteller/inntrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, der Eingang Ihrer Antragsteller/innfrage vom 24.07.2013 wird bestätigt. Sie werden hierzu noch eine Antragsteller/inntwort erhalten. Mit freundlichem Gruss Antragsteller/inndreas Kimpel Beigeordneter für Kultur, Sport, Theater u. Stadthalle Geschäftsführer Kultur Räume Gütersloh - Stadthalle und Theater - c/o Stadthalle Gütersloh Friedrichstr. Str. 10 33330 Gütersloh Fon: 05241/ 864-200 Fax: 05241/ 864-203 e-mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Besuchen Sie unsere Homepage: www.stadthalle-gt.de/www.theater-gt.de<http://www.stadthalle-gt.de/www.theater-gt.de> Diese Information ist ausschliesslich fuer den Antragsteller/indressaten bestimmt und kann vertrauliche oder gesetzlich geschuetzte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemaesse Antragsteller/indressat sind, unterrichten Sie bitte den Antragsteller/inbsender und vernichten Sie diese Mail. Antragsteller/innderen als dem bestimmungsgemaessen Antragsteller/indressaten ist es untersagt, diese E-Mail zu lesen, zu speichern, weiterzuleiten oder ihren Inhalt auf welche Weise auch immer zu verwenden. Wir verwenden aktuelle Virenschutzprogramme. Fuer Schaeden, die dem Empfaenger gleichwohl durch von uns zugesandte mit Viren befallene E-Mails entstehen, schliessen wir jede Haftung aus. * * * * * The information contained in this email is intended only for its addressee and may contain confidential and/or privileged information. If the reader of this email is not the intended recipient, you are hereby notified that reading, saving, distribution or use of the content of this email in any way is prohibited. If you have received this email in error, please notify the sender and delete the email. We use updated antivirus protection software. We do not accept any responsibility for damages caused anyhow by viruses transmitted via email.

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ergänzend zu meiner ersten Zwischennachricht vom 25.7. 13 möchte ich Ihnen heute ff. mitteilen: Losgelöst von dem formalen Erfordernis, das ein Fragender zumindest eine postalische Anschrift angeben muss, liegen im vorliegenden Fall nach diesseitiger Auffassung zudem materiellrechtliche Ablehnungsgründe vor. Zum einen greift hier § 7 Abs. 2 IFG NRW, wonach ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden soll, wenn sich der Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb einer öffentlichen Stelle bezieht. D.h., solange die Politik nicht abschließend über den künftigen Betreiber der Weberei entschieden hat, ist der behördliche Entscheidungsprozeß geschützt und die Informationen sind nicht herauszugeben. Zum anderen greift hier nach diesseitiger Auffassung § 8 Satz 1 IFG NRW, wonach ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Insofern sind, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt die verschiedenen vorgelegten Betriebskonzepte und alle wirtschaftlichen Daten Dritten nicht zugänglich zu machen. Darüber hinaus ist auf § 6 b IFG NRW hinzuweisen, wonach ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden kann, soweit und solange durch die Bekanntgabe der Information ein anhängiges Verwaltungsverfahren (hier: das Bewerberauswahlverfahren) erheblich beeinträchtigt würde. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, Ihrem Antrag kann nicht stattgegeben werden und ich verweise auf die in der Zwischenzeit erfolgten öffentlichen Berichterstattungen und Konzeptpräsentationen. Andreas Kimpel Beigeordneter für Kultur, Sport, Theater u. Stadthalle Geschäftsführer Kultur Räume Gütersloh - Stadthalle und Theater - c/o Stadthalle Gütersloh Friedrichstr. Str. 10 33330 Gütersloh Fon: 05241/ 864-200 Fax: 05241/ 864-203 e-mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Besuchen Sie unsere Homepage: www.stadthalle-gt.de/www.theater-gt.de<http://www.stadthalle-gt.de/www.theater-gt.de> Diese Information ist ausschliesslich fuer den Adressaten bestimmt und kann vertrauliche oder gesetzlich geschuetzte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemaesse Adressat sind, unterrichten Sie bitte den Absender und vernichten Sie diese Mail. Anderen als dem bestimmungsgemaessen Adressaten ist es untersagt, diese E-Mail zu lesen, zu speichern, weiterzuleiten oder ihren Inhalt auf welche Weise auch immer zu verwenden. Wir verwenden aktuelle Virenschutzprogramme. Fuer Schaeden, die dem Empfaenger gleichwohl durch von uns zugesandte mit Viren befallene E-Mails entstehen, schliessen wir jede Haftung aus. * * * * * The information contained in this email is intended only for its addressee and may contain confidential and/or privileged information. If the reader of this email is not the intended recipient, you are hereby notified that reading, saving, distribution or use of the content of this email in any way is prohibited. If you have received this email in error, please notify the sender and delete the email. We use updated antivirus protection software. We do not accept any responsibility for damages caused anyhow by viruses transmitted via email.