Wechsel der Schnelltests an Schulen

In den Schulen wird von dem guten Siemens Schnelltest auf den Safecare Biotech Schnelltest umgestellt, der in der Prüfung des Paul Ehrlich Instituts sehr viel schlechter abschnitt. Während der Siemens Test bei Fällen mit hoher Virenlast noch 87 Prozent der Infektionen im Test des PEI erkannte, erkennt der Safecare Test nur noch 61 Prozent.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen nachvollziehbar und ausführlich, klar und nicht ausweichend. Bitte beantworten Sie jede Frage einzeln und konkret.

1) Was waren die Beweggründe für diesen Wechsel? Bitte stellen sie entsprechende Dokumente zur Entscheidungsfindung bereit.

2) Wenn es nicht möglich war weiter von Siemens die Tests zu beziehen, wieso wurde nicht ein qualitativ gleichwertiger oder höherwertiger Test eingekauft? Bitte stellen Sie Informationen bereit, welche Tests neben dem Safecare-Test in der Auswahl waren und jeweils die Gründe, wieso demgegenüber der Safecare-Test vorgezogen wurde.

3) Welche Rolle spielen die Kosten bei der Auswahl? Bitte stellen Sie die Informationen und Unterlagen zur Ausschreibung und die Anforderungen bereit ebenso wie die Gewichtung der Kriterien bei der Entscheidungsfindung.

4) Welche Rolle spielte die Qualität bei der Auswahl? Bitte stellen Sie die Informationen und Unterlagen zur Ausschreibung und die Anforderungen bereit ebenso wie die Gewichtung der Kriterien bei der Entscheidungsfindung.

5) Wird der Test direkt vom Hersteller in China eingekauft oder sind Importeure bzw. Zwischenhändler involviert? Wer ist der direkte Vertragspartner des Landes Hessen bzw. des Kultursminisertiums für den Bezug der Tests?

6) Welche Auswirkungen sieht das Land Hessen bzw. das Kultusministerium in der schlechteren Qualität des Tests auf die Sicherheit in den Schulen? Wie viele Fälle werden erwartungsgemäß dadurch weniger erkannt? Bitte stellen Sie Ihre Studien und Modelle bereit, welche skizzieren, welche Auswirkungen die Erkennungsrate von Positivfällen auf das Infektionsgeschehen in Schulen hat.

7) Um welchen Faktor werden die positiven Tests in Schulen sinken nur auf Grund der schlechteren Testqualität?

8) Wie viele zusätzliche Infektionen, schwere Verläufe, Todesfälle bei Schülern, Lehrern und Eltern erwarten Sie durch die schlechtere Erkennungsrate von Infektionen wg. schlechterer Testqualität?

9) Welche Experten und welche Form der Expertise wurden einbezogen bei der Auswahl? Bitte stellen Sie alle Unterlagen bereit, die Einfluss auf die Entscheidungsfindung und Auswahl des Schnelltets für Schulen hatten.

Dadurch dass damit weniger Infektionen rechtzeitig erkannt werden, werden sich mehr Schüler und Lehrer (und nachgelagert Eltern, Großeltern usw.) infizieren als bei Nutzung eines qualitativ hochwertigen Tests. Es wird sowieso schon wenig zum Schutz der Schüler und Lehrer getan.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Februar 2022
  • Frist
    24. März 2022
  • 3 Follower:innen
Rainer Weiler
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den Schule…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Rainer Weiler
Betreff
Wechsel der Schnelltests an Schulen [#241654]
Datum
22. Februar 2022 17:10
An
Hessisches Kultusministerium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In den Schulen wird von dem guten Siemens Schnelltest auf den Safecare Biotech Schnelltest umgestellt, der in der Prüfung des Paul Ehrlich Instituts sehr viel schlechter abschnitt. Während der Siemens Test bei Fällen mit hoher Virenlast noch 87 Prozent der Infektionen im Test des PEI erkannte, erkennt der Safecare Test nur noch 61 Prozent. Bitte beantworten Sie folgende Fragen nachvollziehbar und ausführlich, klar und nicht ausweichend. Bitte beantworten Sie jede Frage einzeln und konkret. 1) Was waren die Beweggründe für diesen Wechsel? Bitte stellen sie entsprechende Dokumente zur Entscheidungsfindung bereit. 2) Wenn es nicht möglich war weiter von Siemens die Tests zu beziehen, wieso wurde nicht ein qualitativ gleichwertiger oder höherwertiger Test eingekauft? Bitte stellen Sie Informationen bereit, welche Tests neben dem Safecare-Test in der Auswahl waren und jeweils die Gründe, wieso demgegenüber der Safecare-Test vorgezogen wurde. 3) Welche Rolle spielen die Kosten bei der Auswahl? Bitte stellen Sie die Informationen und Unterlagen zur Ausschreibung und die Anforderungen bereit ebenso wie die Gewichtung der Kriterien bei der Entscheidungsfindung. 4) Welche Rolle spielte die Qualität bei der Auswahl? Bitte stellen Sie die Informationen und Unterlagen zur Ausschreibung und die Anforderungen bereit ebenso wie die Gewichtung der Kriterien bei der Entscheidungsfindung. 5) Wird der Test direkt vom Hersteller in China eingekauft oder sind Importeure bzw. Zwischenhändler involviert? Wer ist der direkte Vertragspartner des Landes Hessen bzw. des Kultursminisertiums für den Bezug der Tests? 6) Welche Auswirkungen sieht das Land Hessen bzw. das Kultusministerium in der schlechteren Qualität des Tests auf die Sicherheit in den Schulen? Wie viele Fälle werden erwartungsgemäß dadurch weniger erkannt? Bitte stellen Sie Ihre Studien und Modelle bereit, welche skizzieren, welche Auswirkungen die Erkennungsrate von Positivfällen auf das Infektionsgeschehen in Schulen hat. 7) Um welchen Faktor werden die positiven Tests in Schulen sinken nur auf Grund der schlechteren Testqualität? 8) Wie viele zusätzliche Infektionen, schwere Verläufe, Todesfälle bei Schülern, Lehrern und Eltern erwarten Sie durch die schlechtere Erkennungsrate von Infektionen wg. schlechterer Testqualität? 9) Welche Experten und welche Form der Expertise wurden einbezogen bei der Auswahl? Bitte stellen Sie alle Unterlagen bereit, die Einfluss auf die Entscheidungsfindung und Auswahl des Schnelltets für Schulen hatten. Dadurch dass damit weniger Infektionen rechtzeitig erkannt werden, werden sich mehr Schüler und Lehrer (und nachgelagert Eltern, Großeltern usw.) infizieren als bei Nutzung eines qualitativ hochwertigen Tests. Es wird sowieso schon wenig zum Schutz der Schüler und Lehrer getan.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler Anfragenr: 241654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241654/ Postanschrift Rainer Weiler << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler
Rainer Weiler
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Rainer Weiler
Betreff
AW: Wechsel der Schnelltests an Schulen [#241654]
Datum
24. März 2022 02:56
An
Hessisches Kultusministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02.2022 (#241654) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler
Rainer Weiler
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Rainer Weiler
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ [#241654]
Datum
24. März 2022 16:33
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241654/ Die Beantwortung erfolgte nicht innerhalb der Frist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler Anhänge: - 241654.pdf Anfragenr: 241654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241654/
Rainer Weiler
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Rainer Weiler
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ [#241654]
Datum
25. März 2022 15:56
An
Hessisches Kultusministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02.2022 (#241654) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler
Rainer Weiler
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Rainer Weiler
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ [#241654]
Datum
29. März 2022 18:12
An
Hessisches Kultusministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02.2022 (#241654) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler
Rainer Weiler
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Rainer Weiler
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ [#241654]
Datum
31. März 2022 21:48
An
Hessisches Kultusministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02.2022 (#241654) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler
Rainer Weiler
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02…
An Hessisches Kultusministerium Details
Von
Rainer Weiler
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ [#241654]
Datum
7. April 2022 23:51
An
Hessisches Kultusministerium
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ vom 22.02.2022 (#241654) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler
Rainer Weiler
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Rainer Weiler
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ [#241654]
Datum
7. April 2022 23:51
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/241654/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht beantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Weiler Anhänge: - 241654.pdf Anfragenr: 241654 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241654/
Hessisches Kultusministerium
Sehr geehrter Herr Weiler, als Anhang erhalten Sie unser Antwortschreiben auf Ihre Anfrage nach §§ 80 ff. Hessisc…
Von
Hessisches Kultusministerium
Betreff
Ihre Anfrage nach §§ 80 ff. Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) zum Wechsel der Schnelltests an Schulen.
Datum
12. April 2022 08:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Weiler, als Anhang erhalten Sie unser Antwortschreiben auf Ihre Anfrage nach §§ 80 ff. Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) zum Wechsel der Schnelltests an Schulen. Mit freundlichen Grüßen

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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr geehrter Herr Weiler, aufgrund der sehr hohen Anzahl an Beschwerden und Eingaben, die meine Behörde erreich…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Wechsel der Schnelltests an Schulen“ [#241654]; unser Aktenzeichen: 90.22.35:0011/wz
Datum
22. April 2022 11:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Weiler, aufgrund der sehr hohen Anzahl an Beschwerden und Eingaben, die meine Behörde erreichen, kann ich Ihnen erst jetzt den Eingang Ihrer Beschwerde bestätigen. Sie wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Dem Verlauf der Konversation bei FragDenStaat entnehme ich, dass das Hessische Kultusministerium Ihnen mit Schreiben vom 12.04.2022 geantwortet hat. Kann ich davon ausgehen, dass Ihre Beschwerde sich damit erledigt hat? Mit freundlichen Grüßen