Es wird als Begründung die steigende Anzahl der Kleinstgeflügelhalter und die Seuchensituation in Deutschland angeführt.
Im Rahmen des Ermessens für eine Beitragsbefreiung kann jedoch nur die Situation in Schleswig-Holstein Grundlage sein.
Bis Anfang April 21 sind lt. TSIS (Tierseucheninformationssystem) in Schleswig-Holstein 213 Geflügelpestfälle bei Wildgeflügel und 4 Fälle bei Hausgeflügel festgestellt worden. Von den 4 Fällen bei Hausgeflügel waren 0 Kleinstgeflügelhaltungen.
Zu eine Differenzierung nach privater und gewerblicher Tierhaltung liegen keine Informationen vor, obwohl sich für Zahlungen aus dem Tierseuchenfond erhebliche Unterschiede ergeben.
Privat Tierhalter können ausschließlich Entschädigungen bzw. Erstattungen erhalten, wenn ihre Tiere von der Geflügelpest betroffen sind. Gewerbliche Tierhalter dagegen erhalten zusätzlich Beihilfen aus dem Tierseuchenfond für z.B. Impfungen, Kadaverentsorgung u.a.m. für ihre normale Tierhaltung.
Diese grundsätzlichen und erheblichen Unterschiede bei Zahlungen aus dem Tierseuchenfond wurden nicht berücksichtigt.
Bei 9471 Tierhalter die neu von der Beitragspflicht betroffen sind, ergibt sich ein Grundbeitrag in Höhe von 232.039,50 €. Hinzu kommen die Beiträge, die je Tier zu zahlen sind.
In 2020 wurde die Solidargemeinschaft mit 1.420,14 € für zwei Tierhalter belastet, die keine Beiträge gezahlt hatte (in 2019 wurden keine Zahlungen geleistet).
In 2021 werden nun knapp 240.000 € erhoben; bisher gab es aber keine Fälle bei den neuen Beitragspflichtigen.
Die Ermessensausübung beinhaltet u.a. auch die Berücksichtigung vergangener Zeiträume. Eine Verhältnismäßigkeit kann ich hier nicht erkennen. Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Beiträge.
Fazit für mich:
Die privaten Kleinstgeflügelhalter, die sich für den Rassenerhalt und die Vielfalt kümmern, werden für gewerbliche Großhaltungen mit Einheitsgefügel zur Kasse gebeten.
Trotz der Seuchensituation trifft die Geflügelpest in fast allen Fällen keine Kleinstgeflügelhalter, trotzdem werden sie alle zur Zahlung verpflichtet.
Eine Klärung, ob die Beitragserhebung im Rahmen der Ermessensausübung korrekt ist, und somit die Landesverodnung bestand hat, kann nur gerichtlich erfolgen.