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Sehr geehrter Herr Al Sharkey, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Reinecke. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitten Sie um Nachsicht bezüglich der eingetretenen Verzögerung. Ihre Anfrage befindet sich noch in Bearbeitung und bedarf zunächst Ihrer Mitwirkung. Gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) kann die Landtagsverwaltung als öffentliche Stelle verlangen, dass Sie als Antragsteller Ihre Identität nachweisen. Hierum ersuche ich Sie. Bitte übersenden Sie uns hierzu eine aktuelle Kopie 1. Ihres Personalausweises oder 2. Ihres Reisepasses mit einer aktuellen Meldebescheinigung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen von Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Al-Sharkey, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ihre Anfrage befindet sich noch in Bearbeitung. Für die Aufbereitung der Unterlagen würde voraussichtlich eine Arbeitsaufwand von mindestens einem Arbeitstag (8,5 Arbeitsstunden) anfallen. Dieser Arbeitsaufwand ist gemäß Ziffer 1.2.1 des Allgemeines Verwaltungskostenverzeichnisses der Thüringer Allgemeine Verwaltungskostenordnung (ThürAllgVwKostO) nach Zeitaufwand abzurechnen. Gemäß dessen Ziffer 1.4.1.3 belaufen sich die Gebühren auf 12,50 EUR pro 15 Minuten Zeitaufwand. Bei voraussichtlich mindesten 8,5 Stunden Zeitaufwand ergibt sich eine Gebühr von mindestens 425,00 EUR zuzüglich anfallender Auslagen. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie trotz der zu erwartenden Kosten an Ihrer Anfrage festhalten. Sollten Sie an Ihrer Anfrage festhalten, ersuche ich Sie, uns gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) zunächst Ihre Identität nachzuweisen. Bitte übersenden Sie uns hierzu eine aktuelle Kopie 1. Ihres gültigen Personalausweises oder 2. Ihres gültigen Reisepasses mit einer aktuellen Meldebescheinigung. Anonyme Anträge können insbesondere im Hinblick auf das Risiko der Kostentragung nicht bearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ob in Ihrem Fall ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht, oder zum Beispiel der „spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten“ betroffen ist, sodass gemäß § 2 Absatz 3 Alt. 1 ThürIFG der Anwendungsbereich des ThürIFG nicht eröffnet wäre, wird momentan noch geprüft. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis. Die vorliegenden Unterlagen müssten in Handarbeit um personenbezogene Daten Dritter bereinigt werden, bevor diese veröffentlicht werden könnten. Hieraus ergibt sich der veranschlagte Zeitaufwand von mindestens 8,5 Arbeitsstunden. Zweifel an Ihrer Identität können nicht Tatbestandsvoraussetzung des § 6 Absatz 2 Satz 1 ThürIFG sein. Denn zu Ihrer Identität haben Sie noch gar keine Informationen übermittelt, die Anknüpfungspunkt für Zweifel sein könnten. So könnten sich beispielsweise Zweifel an Ihrer Postadresse erst dann ergeben, wenn uns diese bekannt ist. Sie haben die TLT-Drucksache 5/4986, S. 21/22 korrekt zitiert, wonach Behörden im Zusammenhang mit einer möglichen Kostentragung berechtigt sind, vor Erteilung der Auskunft die Offenlegung der Identität des Antragstellers zu verlangen. Hierauf habe ich mich bezogen. Mein Ersuchen um Mitteilung Ihrer Meldedaten ist mithin hinreichend begründet. Ich bitte Sie mir nunmehr mitzuteilen, wie Sie weiter verfahren möchten. Sind Sie – für den Fall, dass der Anwendungsbereich des ThürIFG eröffnet ist – bereit, uns Ihre Meldedaten im Vorhinein mitzuteilen und die veranschlagten Kosten zu tragen? Oder möchten Sie Ihre Anfrage zurücknehmen? Für Nachfragen stehe ich Ihnen gern auch telefonisch unter 0361 3771242 zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Al-Sharkey, unsere Prüfung bezüglich Ihrer o.g. Anfrage ist abgeschlossen. Sie haben keinen Anspruch auf Übersendung der begehrten Unterlagen, da die Dokumente den Bereich der parlamentarischen Angelegenheiten des Thüringer Landtags betreffen. In diesem Fall ist gemäß § 2 Absatz 3 Var. 1 ThürIFG der Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht eröffnet. Dennoch sind wir bereit, Ihnen die Dokumente unter der Voraussetzung zukommen zu lassen, dass Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises oder Ihres Reisepasses zuzüglich einer aktuellen Meldebestätigung zukommen zu lassen. Dann würden wir Ihnen unsere Kostennote an Ihre zustellungsfähige Postadresse übersenden. Wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 2. August 2017 unsererseits dargelegt, würde sich die Kostennote auf mindestens 425,00 EUR zuzüglich der anfallenden Auslagen belaufen. Nach Zahlungseingang würden wir die Unterlagen aufbereiten und Ihnen zukommen lassen. Bitte teilen Sie uns bis spätestens zum 16. Oktober 2017 mit, wie Sie vorgehen möchten. Andernfalls betrachten wir den Vorgang als erledigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Al Sharkey, angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Mit freundlichen Grüßen