Wegwerf-Verbot für Lebensmittel

Warum gibt es noch kein Wegwerf-Verbot für Lebensmittel, wie in Frankreich.
Das wäre angesichts steigender Lebensmittelpreise und -knappheit, auch auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der zu befürchtenden Verknappung dringend schnellstens geboten!
Das Containern muss sofort straffrei werden!

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. April 2022
  • Frist
    7. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum gibt es noc…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wegwerf-Verbot für Lebensmittel [#245563]
Datum
5. April 2022 13:35
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum gibt es noch kein Wegwerf-Verbot für Lebensmittel, wie in Frankreich. Das wäre angesichts steigender Lebensmittelpreise und -knappheit, auch auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges und der zu befürchtenden Verknappung dringend schnellstens geboten! Das Containern muss sofort straffrei werden!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 245563 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/245563/upload/222dd3099b6a21b04c8b5cc57bdd9df234ad5d89/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0001 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Sta…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Wegwerf-Verbot für Lebensmittel [#245563]
Datum
6. April 2022 12:20
Status
Warte auf Antwort
Az. 114-05111/0001 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 05.04.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt übermittle ich Ihnen die Antwort in Bezug auf Ihre untenstehend…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Wegwerf-Verbot für Lebensmittel [#245563]
Datum
29. April 2022 14:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt übermittle ich Ihnen die Antwort in Bezug auf Ihre untenstehende Anfrage vom 05.04.2022. Mit freundlichen Grüßen