Weisung an BNetzA zu Nord Sream 2

die in diesem Spiegel Artikel (https://www.spiegel.de/wirtschaft/reakt…) erwähnte Weisung des BMWK an die BNetzA, "eine ursprünglich positive Bescheinigung zurückzuziehen, die entscheidend für die ausstehende Zertifizierung der Pipeline [Nord Stream 2] ist".

Ergebnis der Anfrage

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Februar 2022
  • Frist
    24. März 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die in diesem Spi…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
Weisung an BNetzA zu Nord Sream 2 [#241613]
Datum
22. Februar 2022 12:07
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die in diesem Spiegel Artikel (https://www.spiegel.de/wirtschaft/reaktion-auf-russische-aggression-robert-habeck-stoppt-nord-stream-2-a-bd78bdc1-dfb2-4662-865e-5fa4796b1076) erwähnte Weisung des BMWK an die BNetzA, "eine ursprünglich positive Bescheinigung zurückzuziehen, die entscheidend für die ausstehende Zertifizierung der Pipeline [Nord Stream 2] ist".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 241613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/241613/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 22.02.2022 im B…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Weisung an BNetzA zu Nord Sream 2 [#241613]
Datum
1. März 2022 11:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG vom 22.02.2022 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr Antragsteller/in bitte finden Sie anbei den Bescheid inkl. Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Weisung an BNetzA zu Nord Sream 2 [#241613]
Datum
16. März 2022 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in bitte finden Sie anbei den Bescheid inkl. Anlage. Mit freundlichen Grüßen