Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen

- Weisung des BMI an nachgeordnete Behörden und Stellen zur Bearbeitung von Anfragen nach dem IFG nur bei Vorlage von Klarnamen und Zustellanschrift

Auf die genannte Weisung wird vom Referat 71 der Bundespolizei u.a. hier Bezug genommen:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildung-fur-das-fuhren-von-maschinenpistolen-bei-menschenmengen/

Ich bitte um Herausgabe der Weisung in Kopie an mich, da das Vorgehen des BMI nicht mit dem vom BfDI als zuständige Aufsichtsbehörde kongruent ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Januar 2020
  • Frist
    22. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Weisung des BMI a…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen [#174462]
Datum
18. Januar 2020 21:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Weisung des BMI an nachgeordnete Behörden und Stellen zur Bearbeitung von Anfragen nach dem IFG nur bei Vorlage von Klarnamen und Zustellanschrift Auf die genannte Weisung wird vom Referat 71 der Bundespolizei u.a. hier Bezug genommen: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildung-fur-das-fuhren-von-maschinenpistolen-bei-menschenmengen/ Ich bitte um Herausgabe der Weisung in Kopie an mich, da das Vorgehen des BMI nicht mit dem vom BfDI als zuständige Aufsichtsbehörde kongruent ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174462 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Heute erreichte mich der Brief, der angeblich schon am 22.01.2020 geschrieben wurde. Damit wäre der Brief über 1 M…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. Januar 2020
Status
Warte auf Antwort
Heute erreichte mich der Brief, der angeblich schon am 22.01.2020 geschrieben wurde. Damit wäre der Brief über 1 Monat lang unterwegs gewesen... Somit ist auch die Widerspruchsfrist abgelaufen...
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#174462] Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke freundlich für Ihr heute hier eingegangenes Schreiben. Ich …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#174462]
Datum
27. Februar 2020 19:20
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke freundlich für Ihr heute hier eingegangenes Schreiben. Ich würde gerne noch wissen, warum das Schreiben auf den 22.01.2020 datiert, aber erst letzte Woche (ausweislich des Frankierdatums Ihres Postdienstleisters) zur Post aufgegeben wurde. Dies hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Berechnung der Widerspruchs- und Klagefrist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174462 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen“ [#174462] [#174462]
Datum
27. Februar 2020 19:23
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174462 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das BMI die Herausgabe von (zurückliegenden, aber immer noch gültigen) Weisungen verweigert. Die Dokumente zur aktuellen Einigungsfindung mit dem BfDI sind nicht Bestandteil meiner Anfrage gewesen, sodass die aktuelle Arbeit der Behörde nicht beeinträchtigt werden dürfte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 174462.pdf - 2020-01-22_1-dok_27_02_20_18_17_17.pdf Anfragenr: 174462 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174462
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/002 II#0493 Sehr [geschwärzt],…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen“ [#174462] [#174462] # 25-725/002 II#0493
Datum
12. März 2020 09:52
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
466,3 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/002 II#0493 Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt];[geschwärzt]=[geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung #25-725/002 II#0493 Der Bundesbeauftragte für den Datensc…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung #25-725/002 II#0493
Datum
12. März 2020 09:54
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
430,1 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-725/002 II#0493 Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0493 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Weisung des BMI zur Bearbeitung von IFG-Anträgen“ [#174462] [#174462]
Datum
14. April 2020 10:47
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-725/002 II#0493 Sehr [geschwärzt], das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat mir mitgeteilt, dass es nach Abschluss des Verfahrens bei noch laufenden und künftigen IFG-Anträgen die begehrten Informationen herausgeben wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ************************************************************************************* [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]