Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg

Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg aus dem Jahr 2017 mit Aktenzeichen IV C 1 – S 2252/09/10003:007 (vgl. Antwort 3 der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18584).

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. April 2020
  • Frist
    26. Mai 2020
  • 2 Follower:innen
Fabio De Masi
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg [#185215]
Datum
23. April 2020 18:07
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg aus dem Jahr 2017 mit Aktenzeichen IV C 1 – S 2252/09/10003:007 (vgl. Antwort 3 der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18584).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 185215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185215
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Finanzbehörde Hamburg
Sehr geehrter Herr De Masi, Ihren Antrag über das Portal „fragdenstaat.de“ habe ich zuständigkeitshalber erhalten…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg [#185215]
Datum
4. Mai 2020 11:16
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr De Masi, Ihren Antrag über das Portal „fragdenstaat.de“ habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Um die Bearbeitung fortsetzen zu können, bitte ich Sie zunächst, mir Ihre postalische Anschrift zu nennen. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötige ich diese für die Bekanntgabe einer etwaigen Entscheidung und etwaiger Gebührenbescheide. § 13 Abs. 2 S. 1 HmbTG sieht jedenfalls für Ablehnungen die Schriftform vor; E-Mail ist leider nicht möglich. In der Sache begehren Sie die Zusendung einer „Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg aus dem Jahr 2017 mit Aktenzeichen IV C 1 – S 2252/09/10003:007 (vgl. Antwort 3 der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18584)“. Insoweit kann ich Ihnen mitteilen, dass nach überschlägiger Prüfung hier gem. § 5 Nr. 4 HmbTG keine Informationspflicht besteht, da ein Vorgang der Steuerfestsetzung und Steuererhebung betroffen ist. Bitte teilen Sie mir bis zum Fr., 15.05.2020 mit, ob Sie eine weitere Bearbeitung Ihres Antrags wünschen und verbinden dies ggfs. mit einer Angabe Ihrer postalischen Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Postanschrift lautet Fabio De Masi Platz der Republik 1 11011 Berlin …
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: [EXTERN]- Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg [#185215]
Datum
6. Mai 2020 18:36
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Postanschrift lautet Fabio De Masi Platz der Republik 1 11011 Berlin Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 185215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185215
Finanzbehörde Hamburg
„Az: O 1982-2020/003-51 Sehr geehrter Herr De Masi, Zu Ihrem Antrag über das Portal „fragdenstaat.de“ vom 23.04.…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg [#185215]
Datum
17. Juni 2020 14:24
Status
Warte auf Antwort
„Az: O 1982-2020/003-51 Sehr geehrter Herr De Masi, Zu Ihrem Antrag über das Portal „fragdenstaat.de“ vom 23.04.2020 habe ich o.g. Az vergeben, welches ich Sie bitte, bei zukünftigem Schriftverkehr anzugeben. Auf meine E-Mail vom 04.05.2020 mit der Bitte um Adressmitteilung hatten Sie mit E-Mail vom 06.05.2020 die Adresse „Platz der Republik 1, 11011 Berlin“ mitgeteilt. Der Versuch einer Zustellung an diese Anschrift ist am 08.06.2020 fehlgeschlagen (s. beigefügtes PDF-Dokument). Bitte teilen Sie mir bis zum Fr., 03.07.2020 eine zustellungsfähige Anschrift mit. Anderenfalls sehe ich Ihren Antrag als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Sehr geehrte<< Anrede >> die Adresse "<< Adresse entfernt >>" ist die zentrale …
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: [EXTERN]- Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg [#185215]
Datum
17. Juni 2020 17:12
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> die Adresse "<< Adresse entfernt >>" ist die zentrale Poststelle des Deutschen Bundestags, von wo aus die Post im Hause verteilt wird. Die Adresse ist also auf jeden Fall zustellungsfähig. Ich bitte Sie, die Zustellung erneut zu versuchen. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 185215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185215/
Fabio De Masi
Az: O 1982-2020/003-51 Sehr geehrte<< Anrede >> Sie hatten für die Bearbeitung meiner Informationsfr…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: [EXTERN]- Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg [#185215]
Datum
21. Juli 2020 14:46
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az: O 1982-2020/003-51 Sehr geehrte<< Anrede >> Sie hatten für die Bearbeitung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg“ vom 23.04.2020 (#185215) um meine Postadresse gebeten, und ich habe sie am 17. Juni 2020 übermittelt. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 185215 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185215/
Finanzbehörde Hamburg
Sehr geehrter Herr de Masi, unter der Adresse „<< Adresse entfernt >>“ ist der Versuch einer Zustellu…
Von
Finanzbehörde Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg [#185215]
Datum
21. Juli 2020 15:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr de Masi, unter der Adresse „<< Adresse entfernt >>“ ist der Versuch einer Zustellung erstmals am 08.06.2020 fehlgeschlagen. Auf Ihre Bitte vom 17.06.2020, eine erneute Zustellung an die genannte Adresse zu versuchen, habe ich unter dem Datum 25.06.2020 erneut eine Zustellungsurkunde mit dem Vermerk „Keine Zustellung möglich“ erhalten (s. beigefügtes PDF-Dokument). Der Versuch, Sie am 07.07.2020 per Mail zu erreichen, scheiterte ebenfalls (siehe Anlage). Bitte teilen Sie mir bis zum Fr., 31.07.2020 eine zustellungsfähige Anschrift mit. Einen weiteren Zustellungsversuch an die genannte Adresse werde ich nicht unternehmen. Anderenfalls sehe ich Ihren Antrag als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte versuchen Sie die Zustellung bei folgender alte…
An Finanzbehörde Hamburg Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg [#185215]
Datum
27. Juli 2020 10:54
An
Finanzbehörde Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte versuchen Sie die Zustellung bei folgender alternativen Adresse: [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Per E-Mail bin ich unter [geschwärzt] erreichbar. Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi Anfragenr: 185215 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

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Finanzbehörde Hamburg
Ihr Antrag auf Informationszugang gem. § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) Ablehnung Antrag
Von
Finanzbehörde Hamburg
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang gem. § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Datum
28. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen