Weisung des Jobcenters - Eingangspost Leistung

Anfrage an:
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
die Weisung mit dem Titel „Eingangspost Leistung“. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisung des Jobcenters - Eingangspost Leistung [#21550]
Datum
18. Mai 2017 12:57
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Weisung mit dem Titel „Eingangspost Leistung“. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Ausarbeitung, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Monate, 1 Woche her18. Mai 2017 12:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
IFG-43-2017_05_24_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_Eingangspost Leistung_#21550_Entscheidung
Datum
24. Mai 2017 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in die mit dem Antrag begehrten Informationen erhalten Sie als Anlage in dieser E-Mail. Soweit über den Anbieter der Plattform Ihres Antrages mitgeteilt wird, dass von hier unrechtmäßig bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz generalisiert ein Identitätsnachweis verlangt wird, ist dieser Hinweis bereits vor dem Hintergrund einer aktuellen Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unzutreffend. Nach dieser Stellungnahme ist das Erfordernis eines Identitätsnachweises zumindest dann nicht zu beanstanden, wenn es sich um Anträge handelt, die voraussichtlich abgelehnt werden oder aber bei Bewilligung eine Pflicht zur Kostentragung nach sich ziehen. Lediglich in derartigen Fallkonstellationen wird von hier nach der Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit das Erfordernis eines Identitätsbachweises auch künftig erwogen. Da es sich bei Ihrem Antrag jedoch um eine einfach gelagerte Auskunft handelt, die zudem erteilt wird, war vor Auskunftserteilung gerade kein Nachweis der Identität angezeigt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate her24. Mai 2017 14:38: E-Mail von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
  2. 6 Monate her24. Mai 2017 20:39: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisung des Jobcenters - Eingangspost Leistung.
  3. 6 Monate her24. Mai 2017 20:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisung des Jobcenters - Eingangspost Leistung.
  4. 6 Monate her24. Mai 2017 20:59: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  5. 6 Monate her24. Mai 2017 21:11: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Weisung des Jobcenters - Eingangspost Leistung fest.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-43-2017_05_24_Hausinterne_Weisung_Antrag_Frag-den-Staat_Eingangspost Leistung_#21550_Entscheidung [#21550]
Datum
24. Mai 2017 22:38
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Übersendung der von mir erbetenen Weisung. Diese konnte ich auf Seite 39 in der von Ihnen übermittelten PDF-Datei finden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 6 Monate her24. Mai 2017 22:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.