Weisung zum Abstimmverhalten im Europarat

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Weisung von Katarina Barley an das BMEL bzw. Julia Klöckner bezüglich der Abstimmung über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europarat vom 15.04.2019.


Korrespondenz

  1. 22. Apr 2019
  2. 28. Apr
  3. 05. Mai
  4. 11. Mai
  5. 25. Mai 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisung zum Abstimmverhalten im Europarat [#132635]
Datum
22. April 2019 10:30
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Weisung von Katarina Barley an das BMEL bzw. Julia Klöckner bezüglich der Abstimmung über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt im Europarat vom 15.04.2019.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat her22. April 2019 10:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
13. Mai 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Siehe Anschreiben. Dem Antrag wurde stattgegeben.
  1. 6 Tage, 6 Stunden her16. Mai 2019 19:32: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 6 Tage, 6 Stunden her16. Mai 2019 19:33: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisung zum Abstimmverhalten im Europarat.
  3. 6 Tage, 6 Stunden her16. Mai 2019 19:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisung zum Abstimmverhalten im Europarat.
  4. 6 Tage, 6 Stunden her16. Mai 2019 19:34: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.