Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre u.a. E-Mail teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen in Bezug genommene Anfrage hier im Haus nicht eingegangen ist. In der Sache selbst handelt es sich um eine Anfrage zum Themenkomplex Asylverfahren/ Ausreisepflicht und Auslastung der zuständigen Verwaltungsgerichte. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) weise ich darauf hin, dass für beide Themenkomplexe die Zuständigkeit beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegt (vgl. Ziffer 05/ 10. und 05/24. des Beschlusses der Landesregierung zur Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 31. März 2015, Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen, 3/ 2015, S. 15). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Ihre u.a. Nachricht zum Anlass einer weiteren Prüfung und werde Sie zeitnah informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in eine nochmalige Prüfung hier im Haus verbunden mit einer telefonischen Rückfrage beim TMMJV hat ergeben, dass die Zuständigkeit für die von Ihnen in Bezug genommene Weisung dort liegt. Ich habe Ihre Anfrage daher mit der Bitte um Bearbeitung an das TMMJV weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat mit E-Mail vom 6. August 2019 an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) zuständigkeitshalber eine von Ihnen gestellte Anfrage nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz weitergeleitet. Hintergrund Ihrer Anfrage ist eine Veröffentlichung unter https://www.welt.de/politik/deutschland/article190434559/Robert-Seegmueller-330-000-Asylverfahren-in-Deutschland-anhaengig.html. In Ihrer E-Mail an Herrn Dr. Schmidt (TMIK) vom 2. August 2019 zitieren Sie aus der angeführten Veröffentlichung folgende Aussage des interviewten Richters Robert Seegmüller: „ Nicht jede reisebedingte gesundheitliche Belastung führt zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung. Und allein der Umstand, dass in Deutschland Winter ist, muss auch nicht gleich zu einer vertieften Prüfung der Zumutbarkeit einer Abschiebung führen, wie dies in Thüringen derzeit Weisungslage ist“. In diesem Zusammenhang bitten Sie um Übersendung der im Artikel angesprochenen Weisung. Bei der angesprochenen „Weisung“ dürfte es sich um das Schreiben des TMMJV vom 23. November 2018 handeln, in dem ermessenslenkende Hinweise zur Thematik „Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2018/2019“ an die Ausländerbehörden gegeben worden sind. Das angesprochene Schreiben vom 23. November 2018 habe ich zu Ihrer Information als Anlage an diese E-Mail angefügt. Für die von Ihnen erbetene Aktenauskunft fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen