Weisung


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisung [#62474]
Datum
19. März 2019 12:57
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die im Artikel angesprochene Weisung https://www.welt.de/politik/deutschland/article190434559/Robert-Seegmueller-330-000-Asylverfahren-in-Deutschland-anhaengig.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisung“ [#62474] [#62474]
Datum
8. Juni 2019 19:28
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/62474 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ministerium ohne Grund nicht reagiert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 62474.pdf Anfragenr: 62474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisung“ [#62474]
Datum
22. Juli 2019 09:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Weisung“ [#62474]
Datum
22. Juli 2019 16:44
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisung“ vom 19.03.2019 (#62474) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Moderator Arne Semsrott schrieb am 23. Juli 2019 10:16:

Bitte schwärzen Sie personenbezogene Daten in Anhängen wie angegeben.

Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
WG: Vermittlung bei Anfrage „Weisung“ [#62474]
Datum
1. August 2019 13:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in unter Bezugnahme auf Ihre u.a. E-Mail teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen in Bezug genommene Anfrage hier im Haus nicht eingegangen ist. In der Sache selbst handelt es sich um eine Anfrage zum Themenkomplex Asylverfahren/ Ausreisepflicht und Auslastung der zuständigen Verwaltungsgerichte. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) weise ich darauf hin, dass für beide Themenkomplexe die Zuständigkeit beim Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz liegt (vgl. Ziffer 05/ 10. und 05/24. des Beschlusses der Landesregierung zur Zuständigkeit der einzelnen Ministerien nach Artikel 76 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 31. März 2015, Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen, 3/ 2015, S. 15). Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Weisung“ [#62474]
Datum
2. August 2019 07:42
An
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in es wird hier auf die Weisungslage Bezug genommen: "Nicht jede reisebedingte gesundheitliche Belastung führt zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung. Und allein der Umstand, dass in Deutschland Winter ist, muss auch nicht gleich zu einer vertieften Prüfung der Zumutbarkeit einer Abschiebung führen, wie dies in Thüringen derzeit Weisungslage ist." Diese ist durch Ihr Haus ergangen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Weisung“ [#62474]
Datum
2. August 2019 13:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Ihre u.a. Nachricht zum Anlass einer weiteren Prüfung und werde Sie zeitnah informieren. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
AW: WG: Vermittlung bei Anfrage „Weisung“ [#62474]
Datum
6. August 2019 16:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in eine nochmalige Prüfung hier im Haus verbunden mit einer telefonischen Rückfrage beim TMMJV hat ergeben, dass die Zuständigkeit für die von Ihnen in Bezug genommene Weisung dort liegt. Ich habe Ihre Anfrage daher mit der Bitte um Bearbeitung an das TMMJV weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Betreff
WG: Weisung [62474], Anfrage an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK)
Datum
7. August 2019 14:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat mit E-Mail vom 6. August 2019 an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz (TMMJV) zuständigkeitshalber eine von Ihnen gestellte Anfrage nach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz weitergeleitet. Hintergrund Ihrer Anfrage ist eine Veröffentlichung unter https://www.welt.de/politik/deutschla.... In Ihrer E-Mail an Herrn Dr. Schmidt (TMIK) vom 2. August 2019 zitieren Sie aus der angeführten Veröffentlichung folgende Aussage des interviewten Richters Robert Seegmüller: „ Nicht jede reisebedingte gesundheitliche Belastung führt zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung. Und allein der Umstand, dass in Deutschland Winter ist, muss auch nicht gleich zu einer vertieften Prüfung der Zumutbarkeit einer Abschiebung führen, wie dies in Thüringen derzeit Weisungslage ist“. In diesem Zusammenhang bitten Sie um Übersendung der im Artikel angesprochenen Weisung. Bei der angesprochenen „Weisung“ dürfte es sich um das Schreiben des TMMJV vom 23. November 2018 handeln, in dem ermessenslenkende Hinweise zur Thematik „Aufenthaltsbeendigung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in den Wintermonaten 2018/2019“ an die Ausländerbehörden gegeben worden sind. Das angesprochene Schreiben vom 23. November 2018 habe ich zu Ihrer Information als Anlage an diese E-Mail angefügt. Für die von Ihnen erbetene Aktenauskunft fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisung“ [#62474]
Datum
13. August 2019 09:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Göhring. Mit freundlichen Grüßen