Weisung/Dienstanweisung bezüglich der Nichtbestätigung von Eingängen

Nach mehrmaligen Fragen, warum man mir nicht bestätigen kann oder darf das Unterlagen eingegangen sind und man mich nur auf den Briefkasten verwies, frage ich nun auf diesem Wege nach der Weisung bzw. Dienstanweisung dafür.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. September 2019
  • Frist
    12. Oktober 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach mehrmaligen Fr…
An Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam Details
Von
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Betreff
Weisung/Dienstanweisung bezüglich der Nichtbestätigung von Eingängen [#166245]
Datum
10. September 2019 11:12
An
Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Nach mehrmaligen Fragen, warum man mir nicht bestätigen kann oder darf das Unterlagen eingegangen sind und man mich nur auf den Briefkasten verwies, frage ich nun auf diesem Wege nach der Weisung bzw. Dienstanweisung dafür.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam
Kein Nachrichtentext
Von
Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam
Via
Briefpost
Betreff
Datum
23. September 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
11,8 MB

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