Weisungen Ausländerbehörde Bad Kreuznach.

Anfrage an:
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche internen Weisungen der zentralen Ausländerbehörde Bad Kreuznach.


Korrespondenz

  1. 14. Sep 2018
  2. 21. Sep
  3. 27. Sep
  4. 03. Okt
  5. 16. Okt 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisungen Ausländerbehörde Bad Kreuznach. [#33491]
Datum
14. September 2018 21:46
An
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche internen Weisungen der zentralen Ausländerbehörde Bad Kreuznach.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Betreff
Weisungen Ausländerbehörde Bad Kreuznach. [#33491]
Datum
18. September 2018 11:06
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Bad Kreuznach entscheidet nach der geltenden Rechtslage, den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften, den Rundschreiben des zuständigen Ministeriums sowie der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Interne Weisungen im Sinne Ihrer Anfrage existieren nicht. Alle Mitarbeiter nutzen zudem einschlägige Kommentarliteratur. Mit freundlichem Gruß