Weisungen der Polizei bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Kosten dieser Information:
466,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche interne Weisungen der Polizei Hamburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordysrischen Distrikt Afrin in Hamburg.


Korrespondenz

Von
Lisa Birkler
Betreff
Weisungen der Polizei bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin [#26997]
Datum
12. März 2018 22:45
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Sämtliche interne Weisungen der Polizei Hamburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordysrischen Distrikt Afrin in Hamburg.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lisa Birkler <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Lisa Birkler
  1. 5 Monate her12. März 2018 22:45: Lisa Birkler hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz: Interne Weisungen der Polizei Hamburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordysrischen Distrikt Afrin in Hamburg
Datum
22. März 2018 08:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Frau Birkler, anliegend erhalten Sie einen Gebührenhinweis mit der Bitte um Benennung einer zustellfähigen Anschrift. Einzelheiten entnehmen sie bitte dem angefügten Schreiben. Den weiteren Schriftverkehr senden Sie bitte an das o.a. Postfach POL-Transparenzgesetz. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her22. März 2018 08:16: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her22. März 2018 21:25: Lisa Birkler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen der Polizei bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her22. März 2018 21:26: Lisa Birkler hat die Anfrage 'Weisungen der Polizei bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin' öffentlich geschaltet.
Von
Lisa Birkler
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz: Interne Weisungen der Polizei Hamburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordysrischen Distrikt Afrin in Hamburg [#26997]
Datum
22. März 2018 21:33
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich gehe stark davon aus, dass es sich bei den von Ihnen bezifferten Kosten von insgesamt 466,00€ um einen Fehler handelt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie für einen einfachen Antrag eine solche Gebühr erheben. Ich bitte Sie, eine Neubewertung vorzunehmen. ... Mit freundlichen Grüßen Lisa Birkler Anfragenr: 26997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 4 Monate, 3 Wochen her22. März 2018 21:33: Lisa Birkler hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
WG: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz: Interne Weisungen der Polizei Hamburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin in Hamburg [#26997]
Datum
23. März 2018 14:56
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Birkler, eine abschließende Beantwortung Ihrer Anfrage erfordert die Prüfung sämtlicher Einsatzunterlagen zu den in der Vergangenheit stattgefundenen anfragerelevanten Versammlungen auf entsprechende Weisungen, aber auch auf Auskunftseinschränkungen bzw. Ausnahmen von der Informationspflicht gem. der Regelungen der §§ 4 bis 7 und 9 HmbTG. Für die Durchführung der Prüfung sind mehrere Dienststellen zu beteiligen. Der Ihnen übermittelte Gebührenhinweis wurde auf Grundlage der einschlägigen Gebührenverordnung erstellt, in der die Gebührenhöhen festgelegt sind. Auf dieser Grundlage ergeben sich nach derzeitiger Einschätzung die Ihnen bereits mitgeteilten Gebühren in Höhe von 458,80,- Euro sowie Kosten für Auslagen in Höhe von voraussichtlich 7,50 Euro. Der Ihnen am 22.03.2018 zugesandte Gebührenhinweis hat weiterhin Bestand. Ergänzende Anmerkung: Letztendlich berechnet und gebührenpflichtig wird nach Abschluss aller erforderlichen Tätigkeiten der tatsächlich geleistete personelle Aufwand, inklusive Auslagen. In der Folge kann die tatsächliche Gebühr von der jetzigen Einschätzung abweichen. Sollten Sie Ihren Antrag weiterhin bestehen lassen wollen, werden Sie um Benennung einer zustellfähigen Anschrift bis zum 05.04.2018 sowie um Konkretisierung / Erläuterung Ihrer Anfrage gebeten. Andernfalls gehen wir davon aus, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen. Gebühren entstehen Ihnen in diesem Fall nicht. Im Übrigen wird auf unser Schreiben vom 22.03.2018 nebst Anlage verwiesen, in welchem die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften aufgeführt und erläutert wurden. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her23. März 2018 14:58: E-Mail von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 4 Monate, 3 Wochen her24. März 2018 00:57: Lisa Birkler hat Kosten in Höhe von 466.0 für diese Anfrage angegeben.
Von
Lisa Birkler
Betreff
AW: WG: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz: Interne Weisungen der Polizei Hamburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin in Hamburg [#26997]
Datum
25. April 2018 10:53
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin zugegebenermaßen entsetzt von Ihrem Vorgehen! Eine Gebühr von knapp 500€ für eine einfache Auskunft nach dem Transparenzgesetz steht in keinem Verhältnis und ist schlicht lachhaft. Bitte bedenken Sie in Zukunft, dass Sie sich mit solchen Entscheidungen lächerlich machen. ... Mit freundlichen Grüßen Lisa Birkler Anfragenr: 26997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her25. April 2018 10:53: Lisa Birkler hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Lisa Birkler
Betreff
AW: AW: WG: Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz: Interne Weisungen der Polizei Hamburg bei Versammlungen gegen den Militäreinsatz türkischer Streitkräfte im nordsyrischen Distrikt Afrin in Hamburg [#26997]
Datum
25. April 2018 10:54
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin zugegebenermaßen entsetzt von Ihrem Vorgehen! Eine Gebühr von knapp 500€ für eine einfache Auskunft nach dem Transparenzgesetz steht in keinem Verhältnis und ist schlicht lachhaft. Bitte bedenken Sie in Zukunft, dass Sie sich mit solchen Entscheidungen lächerlich machen. ... Mit freundlichen Grüßen Lisa Birkler Anfragenr: 26997 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 3 Wochen her25. April 2018 10:54: Lisa Birkler hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.