Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche interne Weisungen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.

Korrespondenz

Von
Johannes Ponader
Betreff
Weisungen des Jobcenters [#18102]
Datum
14. Oktober 2016 17:15
An
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche interne Weisungen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Personenbezogene Daten in den Weisungen können Sie ggf. schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Johannes Ponader <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Ponader << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Johannes Ponader
  1. 1 Jahr, 1 Monat her14. Oktober 2016 17:15: Johannes Ponader hat eine Nachricht an Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
Von
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
2016_11_07_IFG-6-2016_Antrag_Weisungen_des_Jobcenters_#18102_Zwischennachricht_Hinweis_Kosten
Datum
7. November 2016 15:19
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Ponader, Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe ich erhalten und werde diesen unter obenstehendem Aktenzeichen bearbeiten. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere da ich zu prüfen habe, ob die von Ihnen zur Herausgabe gewünschten Informationen personenbezogene Daten Dritter beinhalten. Diese habe ich ggf. vor einer Herausgabe der Daten zu beteiligen. Für den Fall, dass die personenbezogen Daten nicht zugänglich gemacht werden dürfen, sind diese, wie Sie bereits selbst feststellen, zu schwärzen, was einen zusätzlichen Bearbeitungsaufwand darstellt. Ich weise Sie darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und inwieweit diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Für die Prüfung beabsichtige ich aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin in der Tätigkeitsebene 3 zu beauftragen. Diese wird voraussichtlich ca. 3 bis 5 Stunden mit der Prüfung, Zusammenstellung und Herausgabe der Daten beschäftigt sein. Nach dem 16. Änderungstarifvertrag zum Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) und den dazugehörenden Anlagen ist kein Dienstposten vorgesehen, dessen originäre Aufgabe die Bearbeitung von Anträgen nach dem IFG ist. Auch der nach dem Bundesdatenschutzgesetz durch die Geschäftsführung zu bestimmende behördliche Datenschutzbeauftragte ist für diese Tätigkeit nicht zuständig. Daher hat mein Haus für die Bearbeitung Ihres Antrages einen Mitarbeiter von seinen originären Aufgaben freizustellen, wodurch zusätzliche Kosten, nämlich durch die anderweitige Verwendung, entstehen. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenfrei erteilt werden kann. Diese Kosten veranschlage ich aufgrund der vorstehenden Erläuterung mit einem Betrag von ca. 57,00 €/Stunde, so dass sich für die Bearbeitung des Antrages voraussichtliche Kosten in Höhe von ca. 171,00 € bis 285,00 € ergeben können. Diese wären von Ihnen zu tragen. Ich bitte daher bis zum 11.11.2016 um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die im Absender ersichtliche E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her7. November 2016 15:20: E-Mail von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
Von
Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Betreff
2016_11_14_IFG-6-2016_Antrag_Weisungen_des_Jobcenters_#18102_Zwischennachricht_Aufforderung_Identitätsnachweis_Personalausweis
Datum
14. November 2016 13:52

Sehr geehrter Herr Ponader, im Nachgang zu meiner anliegenden E-Mail vom 07.11.2016 bitte ich Sie nachzuweisen, dass Sie zu dem antragsberechtigten Personenkreis gem. § 1 Abs. 1 IFG gehören. Hierzu ist es erforderlich, dass durch mich festgestellt werden kann, dass Ihr Antrag von einer natürlichen Person unter Ihrem Realnamen/Klarnamen gestellt wurde. Dies ist erforderlich, weil von hier nachzuhalten ist, dass nicht mehrere Anträge unter Pseudonymen von einer einzigen Person gestellt werden. Denn antragsberechtigt ist lediglich die natürliche Person selbst. Daher bitte ich Sie, mir bis zum 18.11.2016 durch Vorlage Ihres Personalausweises Ihre Identität im Sinne der vorstehenden Antragsberechtigung nachzuweisen. Hierzu können Sie zu den Öffnungszeiten meines Hauses, die jederzeit für Sie im Internet abrufbar sind, im Zimmer 1.120 bei Frau Schulz vorzusprechen. Von einem Nachweis Ihres Ausweises in Form der Übersendung als Anlage einer E-Mail rate ich aus datenschutzrechtlichen Gründen ab, da eine qualifizierte Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr mit meinem Haus gegenwärtig nicht möglich ist. Sollte mir bis zur vorgenannten Frist ein entsprechender Nachweis nicht vorliegen, bin ich gehalten, Ihren Antrag mangels Zugehörigkeit zum antragsberechtigten Personenkreis abzulehnen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her14. November 2016 13:53: E-Mail von Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her13. Februar 2017 13:29: Johannes Ponader hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
Moderator Clemens Prill schrieb am 14. November 2016 17:33:

Bei der Antwort der Behörde ergeben sich mehrere Probleme:

Zum Einen ist jede natürliche und jede juristische Person des Privatrechts antragsberechtigt gemäß IFG. Siehe https://www.bundesregierung.de/Conten... .

Zum Zweiten ist eine natürliche Person weiterhin eine natürliche Person, auch wenn sie einen Pseudonym verwendet. Die Verwendung eines Pseudonyms macht Sie nicht zu keiner natürlichen Person. Zudem ist, aus meiner Sicht, nicht ersichtlich, dass Sie, lieber Antragsteller/-in ein Pseudonym verwendet haben.
Dass eine Person mehrere Anträge stellt, ist ebenso kein Problem.

Abschließend fehlt es einer Rechtsgrundlage, dass die Behörde den Personalausweis als Identitätsnachweis in einem Verfahren nach dem IFG fordert.

Ich schlage vor, dass Sie, lieber Antragsteller/-in, die Behörde hierauf erneut hinweisen. Sollte die Behörde ihre Meinung nicht ändern, so können Sie über FragDenStaat.de um Vermittlung bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bitten.