Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Rottweil
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
6. Dezember 2016 - 11 Monate, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen des Jobcenters

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Weisungen des Jobcenters [#18879]
Datum
2. November 2016 02:25
An
Jobcenter Landkreis Rottweil
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen des Jobcenters
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her2. November 2016 02:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Rottweil gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Rottweil
Betreff
Eingangsbestätigung
Datum
15. November 2016 17:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer EMAIL. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her15. November 2016 17:28: E-Mail von Jobcenter Landkreis Rottweil erhalten.
  2. 11 Monate, 3 Wochen her6. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#18879]
Datum
13. Dezember 2016 19:55
An
Jobcenter Landkreis Rottweil

Sehr geehrt << Anrede >> können Sie schon absehen, wann meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters“ vom 02.11.2016 (#18879) beantwortet werden kann? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18879 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 19:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Rottweil gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Rottweil
Betreff
AW: Eingangsbestätigung [#18879]
Datum
20. Dezember 2016 16:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, um Ihnen antworten und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Sie haben bisher darauf verzichtet Ihr Informationsanliegen zu spezifizieren. Ich möchte Sie deshalb darüber informieren, dass bei einem unbestimmten Antrag auf Zusammenstellung aller Information durch den Aufwand der Sichtung der Inhalte auf mögliche IFG- Ausschlussgründe, für den nach §10 IFG i.v.m. der IFGGebV Gebühren entstehen können. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen oder ob der Antrag, auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 1 Woche her20. Dezember 2016 16:04: E-Mail von Jobcenter Landkreis Rottweil erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Eingangsbestätigung [#18879]
Datum
22. Dezember 2016 00:04
An
Jobcenter Landkreis Rottweil

Sehr geehrt << Anrede >> sollten Sie für die Zusendung Gebühren erheben wollen (im Gegensatz zu den Jobcentern, die die Dokumente bereits gebührenfrei herausgegeben haben - https://fragdenstaat.de/kampagne/jobc...), bitte ich zunächst um die Zusendung einer Übersichtsliste der Dokumente, sodass ich daraus wählen kann und ggf. verschiedene Personen verschiedene Dokumente anfragen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18879 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 1 Woche her22. Dezember 2016 00:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Rottweil gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Eingangsbestätigung [#18879]
Datum
5. März 2017 10:59
An
Jobcenter Landkreis Rottweil

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters“ vom 02.11.2016 (#18879) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 90 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18879 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her5. März 2017 10:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Rottweil gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: Eingangsbestätigung [#18879]
Datum
16. April 2017 00:26
An
Jobcenter Landkreis Rottweil

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters“ vom 02.11.2016 (#18879) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 131 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18879 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 1 Woche her16. April 2017 00:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Rottweil gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters“ [#18879]
Datum
23. Juni 2017 10:48
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer IFG-Anfrage. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18879 Das Jobcenter Rottweil reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 18879 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »Weisungen des Jobcenters« [#18879] # 15-720-1/001 II#0222
Datum
27. Juni 2017 15:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 5 Monate her27. Juni 2017 16:14: E-Mail von Jobcenter Landkreis Rottweil erhalten.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters“ [#18879]
Datum
22. August 2017 13:14
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0222 Sehr geehrter Herr Semsrott, das Jobcenter Rottweil hat mir mitgeteilt, dass es zur weiteren Bearbeitung von Ihnen eine Postanschrift benötige. Ich habe die Behörde nun in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass Sie bereits bei der Antragstellung eine zustellfähige Adresse mitgeteilt haben, die für die Bescheidung genutzt werden kann. Ein Grund für ein Ruhen des Verfahrens liegt also nicht vor. Die Bitte um die Mitteilug der Postanschrift hängt wohl vor allem damit zusammen, dass für einen vollständigen Informationszugang eine Gebühr erhoben werden könnte. Durch eine Konkretisierung des Antrags könnte m.E. die Gebühr aber entfallen. Da nach den mir vorliegenden Informationen seit Dezember 2016 keine Reaktion des Jobcenters mehr erfolgte, habe ich die Behörde aufgefordert sich an Sie zu wenden, um das Verfahren erneut aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her22. August 2017 13:25: E-Mail von Jobcenter Landkreis Rottweil erhalten.