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Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB)

Anfrage an:
Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
Ron William
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB) [#18257]
Datum
20. Oktober 2016 19:46
An
Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB)
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ron William <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Ron William
  1. 1 Jahr, 1 Monat her20. Oktober 2016 19:46: Ron William hat eine Nachricht an Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB) gesendet.
Von
Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB)
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB) [#18257]
Datum
24. Oktober 2016 09:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr William, anliegend übersende ich Ihnen die aktuellen Arbeitshinweise des Amtes proArbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke. Darüber hinaus werden die Fachlichen Hinweise der BA sowie die aktuellen Arbeitshilfen des MAIS NRW angewendet. Die Aktualisierung der Mietrichtwerte zu den Arbeitshinweisen zu § 22 SGB II sind auf der Homepage des Kreises Minden-Lübbecke veröffentlicht: http://www.minden-luebbecke.de/Servic.... Auf eine Gebührenerhebung nach § 11 IFG NRW wird verzichtet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her24. Oktober 2016 09:18: E-Mail von Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB) erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her24. Oktober 2016 11:34: Ron William veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB).
  3. 1 Jahr her29. Oktober 2016 10:55: Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB) hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: n/a.
  4. 1 Jahr her30. Oktober 2016 17:50: Ron William veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB).
  5. 1 Jahr her30. Oktober 2016 17:50: Ron William veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB).
  6. 1 Jahr her30. Oktober 2016 17:50: Ron William veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB).
  7. 1 Jahr her30. Oktober 2016 17:50: Ron William veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB).
  8. 1 Jahr her30. Oktober 2016 17:50: Ron William veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB).
  9. 1 Jahr her30. Oktober 2016 17:50: Ron William veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB).
  10. 1 Jahr her30. Oktober 2016 17:50: Ron William veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB).
Moderator Arne Semsrott schrieb am 2. November 2016 02:14:

Wieso ist die Anfrage nur als "teilweise erfolgreich" eingestuft? Fehlt etwas?