Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen

Anfrage an:
Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von Jochen Schönfeld
Betreff Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen [#18227]
Datum 20. Oktober 2016 18:53
An Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Jochen Schönfeld
  1. 7 Monate, 1 Woche her20. Oktober 2016 18:54: Jochen Schönfeld hat eine Nachricht an Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen gesendet.
Von Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen
Betreff Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters AGL
Datum 18. November 2016 11:30
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schönfeld, im Rahmen Ihrer E-Mail vom 20.10.2016 beantragten Sie unter Bezugnahme auf die Vorschriften des IFG/UIG/VIG die Übersendung aller derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters AGL. Dadurch, dass Ihr Antrag nicht auf einzelne Fragen oder Bereiche beschränkt ist, bedeutet bereits die Sichtung und Erfassung aller Vorgänge einen erheblichen Zeitaufwand. Ich werde mich diesbezüglich mit allen Teams im hiesigen Jobcenter in Verbindung setzen müssen, um eine Vollständigkeit der Unterlagen gewährleisten zu können. In den Vorgängen sind Name und häufig auch die telefonischen Durchwahlen der Verfasser aufgeführt. Vor einer Übersendung werde ich deshalb alle Vorgänge unter datenschutzrechtlichen bzw. geheimhaltungsbedürftigen Aspekten prüfen müssen und entsprechende Daten u.a. im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 20.15<http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=201016U7C20.15.0> - Urteil vom 20. Oktober 2016) ggf. entfernen. Bereits dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wäre zu prüfen, ob im Einzelfall Belange zu beteiligender Dritter tangiert sind, die einer Zugänglichmachung entgegenstehen könnten. Vorbehaltlich des Ergebnisses dieser Prüfungen muss ich Sie bereits zu diesem Zeitpunkt darüber informieren, dass wegen des erheblichen Umfangs Ihres Antrags die gewünschten Auskünfte nicht kostenlos erteilt werden können. Ich weise darauf hin, dass § 10 IFG i.V.m. Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) einen Gebührenrahmen bis zu 500,- EUR zzgl. Auslagen vorsieht. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in diesem Umfang aufrechterhalten oder auf bestimmte Inhalte konkretisieren wollen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her18. November 2016 11:31: E-Mail von Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her22. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen