Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Anfrage an:
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland stelle, entfallen die Gebühren. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Arbeitplus Bielefeld [#18431]
Datum
21. Oktober 2016 11:07
An
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland stelle, entfallen die Gebühren. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Leonard Wolf Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 1 Monat her21. Oktober 2016 11:07: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Arbeitplus Bielefeld gesendet.
Von
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Betreff
Ihr Antrag nach dem IFG v. 21.10.2016
Datum
8. November 2016 10:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihr Antrag nach dem IFG ist im Jobcenter Arbeitplus Bielefeld eingegangen und wird hier bearbeitet. Der von ihnen gestellte Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Um Ihnen antworten und gegebenenfalls Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Überprüfung, ob und gegebenenfalls welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 EUR zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags und der dort genannten zahlreichen Einzelthemen absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die folgende E-Mail Adresse: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her8. November 2016 10:05: E-Mail von Jobcenter Arbeitplus Bielefeld erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG v. 21.10.2016 [#18431]
Datum
14. November 2016 10:12
An
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie bitten mich um die Mitteilung meiner Postanschrift. Ich denke dies ist nicht von Nöten, da Sie mir die angeforderten Dokumente auch digital zukommen lassen können. Bundesweit veröffentlichen einige Jobcenter nun ihre Weisungen und Zielvereinbarungen kostenfrei auf ihrer Website. Deshalb halte ich die von Ihnen angesprochenen Kosten für nicht sinnig. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 18431 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her14. November 2016 10:12: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Arbeitplus Bielefeld gesendet.
Von
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Betreff
AW: Ihr Antrag nach dem IFG v. 21.10.2016 [#18431]
Datum
17. November 2016 14:12
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, entsprechend § 7 Absatz 5 Satz 2 IFG soll die Entscheidung über den Antrag innerhalb eines Monats nach Eingang des ordnungsgemäßen Antrags erfolgen. Ihr Antrag ist per Mail mit Datum vom 21.10.2106 eingegangen. Der von Ihnen gestellte Antrag ist komplex und sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Monatsfrist reicht nicht aus, um die angefragten Unterlagen zur Verfügung zu stellen bzw. auf der Homepage zu veröffentlichen. Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass ich Ihnen bis Ende Januar 2017 die zusammengestellten Unterlagen zur Verfügung stellen kann. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her17. November 2016 14:14: E-Mail von Jobcenter Arbeitplus Bielefeld erhalten.
  2. 1 Jahr her22. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG v. 21.10.2016 [#18431]
Datum
13. Februar 2017 12:03
An
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Sehr geehrt << Anrede >> können Sie mir mitteilen, wie der aktuellen Stand der Bearbeitung meiner Anfrage ist? In ihrer E-Mail vom 17.11.2016 baten Sie um eine Fristverlängerung bis "Ende Januar 2017". Dies ist nun erreicht. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 18431 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her13. Februar 2017 12:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Arbeitplus Bielefeld gesendet.
Von
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG v. 21.10.2016 [#18431]
Datum
14. Februar 2017 10:19
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, ich habe Ihre Anfrage nicht vergessen, bin allerdings krankheitsbedingt ausgefallen. Da es sich um ein großes Paket an Daten handelt, bitte ich zu entschuldigen, wenn die umfassende Veröffentlichung auf unserer neuen Homepage noch bis in den März hinein dauert. Ich werde die Arbeitshilfen und angefragten Dienstanweisungen sukzessive einstellen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her14. Februar 2017 10:20: E-Mail von Jobcenter Arbeitplus Bielefeld erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG v. 21.10.2016 [#18431]
Datum
14. Februar 2017 12:01
An
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Sehr geehrt << Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Rückmeldung und würde mich über eine kurze Benachrichtigung freuen, wenn Sie alle Arbeitshilfen und Dienstanweisungen auf der Website veröffentlicht haben. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 18431 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her14. Februar 2017 12:01: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Arbeitplus Bielefeld gesendet.
Von
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Betreff
AW: AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG v. 21.10.2016 [#18431]
Datum
14. Februar 2017 12:06
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Wolf, ja, gerne, die Zielvereinbarungen 2016 stehen nun bereits auf der Homepage. Weiteres folgt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her14. Februar 2017 12:07: E-Mail von Jobcenter Arbeitplus Bielefeld erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her14. Februar 2017 12:17: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Betreff
AW: AW: Ihr Antrag nach dem IFG v. 21.10.2016 [#18431]
Datum
15. März 2017 09:55
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Wolf, auf unserer Homepage sind nun die Geschäftsordnung und die Dienstanweisungen unter Downloads zu finden. Die Arbeitshilfen für den Bereich Beratung und Vermittlung und Geldleistungen folgen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 2 Wochen her15. März 2017 09:56: E-Mail von Jobcenter Arbeitplus Bielefeld erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her17. März 2017 14:11: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.