Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bodenseekreis

Anfrage an:
Jobcenter Bodenseekreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bodenseekreis [#18310]
Datum
20. Oktober 2016 21:22
An
Jobcenter Bodenseekreis
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her20. Oktober 2016 21:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Bodenseekreis gesendet.
Von
Jobcenter Bodenseekreis
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bodenseekreis [#18310]
Datum
18. Januar 2017 09:40
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in am 20.10.2016 baten Sie per Mail um sämtliche gültige Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters. Das Jobcenter Landkreis Bodenseekreis arbeitet nach den allgemein zugänglichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und den SGB II-Richtlinien des Landkreistages Baden-Württemberg, die ebenfalls veröffentlicht wurden. Darüber hinaus haben wir in den beigefügten Dokumenten die Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft sowie die Höhe einmaliger Beihilfen festgelegt. Bezüglich unserer weiteren internen Weisungen und Arbeitshilfen weisen wir Sie auf folgendes hin: Für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem LIFG zugänglich gemacht werden können, können Gebühren und Auslagen nach § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1,3 der Gebührensatzung des Landkreises Bodenseekreises und Ziffer 1 des Gebührenverzeichnisses anfallen. Da die internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Landkreis Bodenseekreis ausschließlich für den Dienstgebrauch geschaffen wurden, sind in der Regel datenschutzrelevante Informationen enthalten. Um Ihnen die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen zu können, müssten daher sämtliche Dokumente überprüft und überarbeitet werden. Das würde einen erheblichen Arbeitsaufwand, verbunden mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand, mit sich bringen. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen veröffentlicht werden können, ist bereits jetzt absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann und voraussichtlich eine Gebühr in Höhe von 200 Euro übersteigen wird. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen oder ob die übersendeten Auskünfte genügen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her18. Januar 2017 09:41: E-Mail von Jobcenter Bodenseekreis erhalten.
  2. 10 Monate her19. Januar 2017 15:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bodenseekreis.
  3. 10 Monate her19. Januar 2017 15:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bodenseekreis.
  4. 10 Monate her19. Januar 2017 15:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bodenseekreis.
  5. 10 Monate her19. Januar 2017 15:29: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Bodenseekreis.