Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg

Anfrage an: Jobcenter Cloppenburg
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Dezember 2016
  • Frist
    28. Januar 2017
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Mario Breitenbach
am 26.12.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derz…
An Jobcenter Cloppenburg Details
Von
Mario Breitenbach
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg [#19664]
Datum
26. Dezember 2016 22:32
An
Jobcenter Cloppenburg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mario Breitenbach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Breitenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Mario Breitenbach
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Jobcenter Cloppenburg
am 02.01.2017
Sehr geehrter Herr Breitenbach, hiermit bestätige ich Ihnen Ihre u.a. Antragstellung nach dem IFG. Mit freundlic…
Details
Von
Jobcenter Cloppenburg
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg [#19664]
Datum
2. Januar 2017 14:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Breitenbach, hiermit bestätige ich Ihnen Ihre u.a. Antragstellung nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Cloppenburg
am 07.02.2017
Weisungen des Jobcenters im Landkreis Cloppenburg, hier: Ihre Anfrage per Mail vom 26.12.2016 Sehr geehrter Herr B…
Details
Von
Jobcenter Cloppenburg
Via
Briefpost
Betreff
Weisungen des Jobcenters im Landkreis Cloppenburg, hier: Ihre Anfrage per Mail vom 26.12.2016
Datum
7. Februar 2017
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Breitenbach, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige zeit in Anspruch nehmen. Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach §10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00€ zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich geemacht werden können, ist bereits jetzt absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 11. Februar 2017 13:37
Ausrede nicht haltbar, Auftrag wird aufrechterhalten: interne Weisungen sind alltägliches Handwerkszeug der Sachbearbeiter; die Suche kann nicht aufwändig sein
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Mario Breitenbach
am 08.02.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenbu…
An Jobcenter Cloppenburg Details
Von
Mario Breitenbach
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg [#19664]
Datum
8. Februar 2017 17:16
An
Jobcenter Cloppenburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg“ vom 26.12.2016 (#19664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Breitenbach Anfragenr: 19664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Breitenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Mario Breitenbach
am 11.02.2017
Sehr geehrt<< Anrede >> Ihrer Argumentation zur Suche und Zusammenstellung der gewünschten Unterlagen…
An Jobcenter Cloppenburg Details
Von
Mario Breitenbach
Betreff
AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg [#19664]
Datum
11. Februar 2017 13:44
An
Jobcenter Cloppenburg
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Ihrer Argumentation zur Suche und Zusammenstellung der gewünschten Unterlagen kann ich leider nicht folgen. Da die internen Weisungen zum alltäglichen Handwerkszeug ihrer Sachbearbeiter gehören, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Zusammenstellung dieser Unterlagen viel Zeit in Anspruch nimmt. Dies wäre gleichbedeutend mit einer weitgehenden Arbeitsunfähigkeit ihrer Behörde. Deswegen fordere ich, von einer Gebührenerhebung nach IFG abzusehen, da die Daten verfügbar sind und sich der Aufwand der Zusammenstellung in Grenzen hält. Diese Forderung deckt sich mit den Ergebnissen anderer, gleichlautender Anfragen an andere Jobcenter, die die gewünschten Unterlagen kostenfrei zur Verfügung gestellt haben; manche diese sogar transparent auf der Webseite des Jobcenters veröffentlichen. Mit freundlichen Grüßen Mario Breitenbach Anfragenr: 19664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mario Breitenbach << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 8. März 2017 12:38
@ Moderator: Das werde ich tun, wenn auch die nächste Antwort in dem Sinne ausfällt, dass sich das Jobcenter weigert, … Alles lesen @ Moderator:
Das werde ich tun, wenn auch die nächste Antwort in dem Sinne ausfällt, dass sich das Jobcenter weigert, die Informationen nach IFG preiszugeben.
Nur eingeloggt sichtbar • 12. Februar 2017 11:58
Sie können über "Vermittlung" auch die Bundesdatenschutzbeauftragte einschalten.
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Mario Breitenbach
am 08.03.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenbu…
An Jobcenter Cloppenburg Details
Von
Mario Breitenbach
Betreff
AW: AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg [#19664]
Datum
8. März 2017 12:38
An
Jobcenter Cloppenburg
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg“ vom 26.12.2016 (#19664) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Mario Breitenbach Anfragenr: 19664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Jobcenter Cloppenburg
am 30.03.2017
Sehr geehrter Herr Breitenbach, anbei übersende ich Ihnen die angeforderten Unterlagen: • Ermessenslenkend…
Details
Von
Jobcenter Cloppenburg
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Cloppenburg [#19664]
Datum
30. März 2017 09:34
Status
Anfrage abgeschlossen
170320_ermessensl_Weisungen_2017.xps
324,0 KB
_Bildungspaket_FachlVorgaben_2013_20131115_Endfassung.pdf
627,0 KB
Fachliche_Vorgaben_01.03.2015_nderungen201503015FEndfassung_farbig.pdf
790,1 KB
Zeige 2 weitere Anhänge
ATT983081.jpg
6,2 KB
Sehr geehrter Herr Breitenbach, anbei übersende ich Ihnen die angeforderten Unterlagen: • Ermessenslenkende Weisungen für das Jahr 2017 • Fachliche Hinweise zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung • Fachliche Hinweise zum Bildungs- und Teilhabepaket Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.