Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Günzburg

Anfrage an: Jobcenter Günzburg

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Oktober 2016
  • Frist
    26. November 2016
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.

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Julian Pascal Beier
am 27.10.2016
Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derze…
An Jobcenter Günzburg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Günzburg [#18752]
Datum
27. Oktober 2016 07:50
An
Jobcenter Günzburg
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
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Jobcenter Günzburg
am 08.11.2016
Sehr geehrter Herr Beier, die Dienstanweisungen des Landkreises Günzburg als zugelassener Träger der Grundsicheru…
Details
Von
Jobcenter Günzburg
Betreff
AWeisungen des Jobcenters - Jobcenter Günzburg [#18752]
Datum
8. November 2016 10:09
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, die Dienstanweisungen des Landkreises Günzburg als zugelassener Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für den Bereich SGB II sind im Internetauftritt des Landkreises Günzburg für jedermann frei zugänglich und können Sie dort kostenfrei abrufen. Für analog angewendete Hinweise der Bundesagentur für Arbeit sowie für die 'Hinweise' der Aufsichtsbehörde sind die entsprechenden Abruflinks für Sie nachgetragen, die auch hier intern verwendet werden. Eines Antrags i.S.v. Art. 36 Abs. 1 BayDSG und Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf es insoweit nicht: a) Die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit für den Rechtskreis SGB II aa) Leistungs-/Vermittlungsrecht: https://www.arbeitsagentur.de/web/conte… bb) Sozialversicherung: https://www.arbeitsagentur.de/web/conte… b) Das kommunale Regelwerk zu den Unterkunftskosten: http://familie.landkreis-guenzburg.de/l… c) Die Auslegungshinweise der Aufsichtsbehörde, des Bayerischen Sozialministeriums, für den Rechtskreis SGB II zu den Kosten für Unterkunft und Heizung, den Leistungen für Bildung und Teilhabe usw. http://www.stmas.bayern.de/grundsicheru… d) Zu § 24 Abs. 3 SGB II - kommunale Leistungen - sind Dienstanweisungen derzeit nicht verfügbar, weil in grundlegender Überarbeitung. http://familie.landkreis-guenzburg.de/l… Sie werden voraussichtlich bis Jahresende auf der vorstehenden Internetseite eingepflegt. Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 08.11.2016
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die bereits vorab erfolgte Veröffentlichun…
An Jobcenter Günzburg Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: AWeisungen des Jobcenters - Jobcenter Günzburg [#18752]
Datum
8. November 2016 17:04
An
Jobcenter Günzburg
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die bereits vorab erfolgte Veröffentlichung der Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 18752 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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