Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten

Anfrage an:
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten [#18248]
Datum
20. Oktober 2016 19:34
An
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her20. Oktober 2016 19:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten gesendet.
Von
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Betreff
Ihr Antrag gemäß IFG M-V
Datum
26. Oktober 2016 09:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.jpg   4,4 KB

Sehr geehrt Antragsteller/in am 20. Oktober 2016 stellten Sie per E-Mail beim Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen einen Antrag auf IFG M-V. Mit diesem Antrag begehren Sie Informationen bzgl. Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters. Ihr Antrag ist bei mir am 24. Oktober 2016 eingegangen. Gemäß § 3 Abs. 1 IFG M-V bin ich sachlich und örtlich zuständig. Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V ist der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift an unsere Behörde zu richten. Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag schriftlich zu formulieren und an den Landkreis Vorpommern-Rügen Büro des Landrates und des Kreistages Carl-Heydemann-Ring 67 18437 Stralsund zu übermitteln. Sofern mir Ihr Antrag schriftlich vorliegt, werde ich die weiteren Schritte zur Informationsbeschaffung einleiten und letztlich über Ihren Antrag entscheiden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her26. Oktober 2016 09:03: E-Mail von Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten erhalten.
  2. 1 Jahr her26. Oktober 2016 09:06: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag gemäß IFG M-V [#18248]
Datum
27. Oktober 2016 01:09
An
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten

Sehr geehrt << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Schade, dass eine unbürokratische Abarbeitung meiner Anfrage nicht möglich zu sein scheint. Zwar verweisen Sie auf § 10 Abs. 1 IFG M-V und begründen die wörtliche Anwendung mit der Rechtssicherheit für alle Beteiligten, jedoch fühle ich mich, der den §10 durchaus kennt, genügend sicher, so dass ich davon ausgehe, dass andere Gründen Sie dazu veranlasst haben, zumal im Gesetzestext nirgendwo steht, dass auf gar keinen Fall Auskunft erteilt werden darf, wenn die Textform gewählt wurde. Nichtsdestotrotz komme ich Ihnen hier natürlich gern entgegen und habe die Anfrage kurzerhand ausgedruckt und Ihnen mit der Post übersandt, so dass Sie damit dann genug Rechtssicherheit und Rechtsklarheit haben sollten. Falls nicht, lassen Sie es mich doch gern wissen. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her27. Oktober 2016 01:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten gesendet.
Von
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Betreff
AW: Ihr Antrag gemäß IFG M-V [#18248]
Datum
27. Oktober 2016 07:04
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank, dass Sie der Zusendung eines schriftlichen Antrages nachkommen. Bezüglich des § 10 Abs. 1 IFG erlaube ich mir die Ergänzung, dass ausdrücklich die schriftliche Form verlangt wird. Insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 dienen die Formanforderungen der Rechtssicherheit und -klarheit. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten. Eine Antragstellung per E-Mail oder per Fax (mit qualifizierter elektronischer Signatur, § 3a VwVfG M-V) genügt nur dann der Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Diese Formanfordernisse gelten auch für spätere Konkretisierungen des Informationsbegehrens. Sofern mir Ihr Antrag vorliegt, werde ich die weiteren Schritte einleiten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her27. Oktober 2016 07:05: E-Mail von Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten erhalten.
  2. 1 Jahr her5. November 2016 09:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr her5. November 2016 09:14: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten.
Von
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Betreff
Mitteilung über voraussichtliche Kosten
Datum
7. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr her8. November 2016 23:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr her8. November 2016 23:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Mitteilung über Details zu veranschlagten voraussichtlichen Kosten
Datum
9. November 2016
An
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Anhänge

  1. 1 Jahr her9. November 2016 21:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr her9. November 2016 21:57: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten.
Von
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Betreff
Ihr Antrag gemäß IFG - Interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Datum
21. November 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr her22. November 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 11 Monate, 2 Wochen her11. Dezember 2016 17:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 11 Monate, 2 Wochen her11. Dezember 2016 17:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 13. Dezember 2016 20:29:

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