Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum20. Oktober 2016
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22. November 2016
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Kosten dieser Information:500,00 Euro
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtlic…
An
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten [#18248]
- Datum
- 20. Oktober 2016 19:34
- An
- Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.
Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Erneute Antragsstellung in Schriftform
- Von
- Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Erneute Antragsstellung in Schriftform
- Datum
- 26. Oktober 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Ihr Antrag gemäß IFG M-V Sehr geehrtAntragsteller/in
am 20. Oktober 2016 stellten Sie per E-Mail beim Jobcenter d…
- Von
- Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- Betreff
- Ihr Antrag gemäß IFG M-V
- Datum
- 26. Oktober 2016 09:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
am 20. Oktober 2016 stellten Sie per E-Mail beim Jobcenter des Landkreises Vorpommern-Rügen einen Antrag auf IFG M-V. Mit diesem Antrag begehren Sie Informationen bzgl. Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters.
Ihr Antrag ist bei mir am 24. Oktober 2016 eingegangen. Gemäß § 3 Abs. 1 IFG M-V bin ich sachlich und örtlich zuständig.
Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V ist der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift an unsere Behörde zu richten. Diese Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag schriftlich zu formulieren und an den
Landkreis Vorpommern-Rügen
Büro des Landrates und des Kreistages
Carl-Heydemann-Ring 67
18437 Stralsund
zu übermitteln.
Sofern mir Ihr Antrag schriftlich vorliegt, werde ich die weiteren Schritte zur Informationsbeschaffung einleiten und letztlich über Ihren Antrag entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag gemäß IFG M-V [#18248] Sehr geehrt<< Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Sch…
An
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag gemäß IFG M-V [#18248]
- Datum
- 27. Oktober 2016 01:09
- An
- Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Schade, dass eine unbürokratische Abarbeitung meiner Anfrage nicht möglich zu sein scheint. Zwar verweisen Sie auf § 10 Abs. 1 IFG M-V und begründen die wörtliche Anwendung mit der Rechtssicherheit für alle Beteiligten, jedoch fühle ich mich, der den §10 durchaus kennt, genügend sicher, so dass ich davon ausgehe, dass andere Gründen Sie dazu veranlasst haben, zumal im Gesetzestext nirgendwo steht, dass auf gar keinen Fall Auskunft erteilt werden darf, wenn die Textform gewählt wurde.
Nichtsdestotrotz komme ich Ihnen hier natürlich gern entgegen und habe die Anfrage kurzerhand ausgedruckt und Ihnen mit der Post übersandt, so dass Sie damit dann genug Rechtssicherheit und Rechtsklarheit haben sollten. Falls nicht, lassen Sie es mich doch gern wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 18248
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
AW: Ihr Antrag gemäß IFG M-V [#18248] Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank, dass Sie der Zusendung eines schri…
- Von
- Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- Betreff
- AW: Ihr Antrag gemäß IFG M-V [#18248]
- Datum
- 27. Oktober 2016 07:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank, dass Sie der Zusendung eines schriftlichen Antrages nachkommen.
Bezüglich des § 10 Abs. 1 IFG erlaube ich mir die Ergänzung, dass ausdrücklich die schriftliche Form verlangt wird. Insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 dienen die Formanforderungen der Rechtssicherheit und -klarheit.
Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten. Eine Antragstellung per E-Mail oder per Fax (mit qualifizierter elektronischer Signatur, § 3a VwVfG M-V) genügt nur dann der Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Diese Formanfordernisse gelten auch für spätere Konkretisierungen des Informationsbegehrens.
Sofern mir Ihr Antrag vorliegt, werde ich die weiteren Schritte einleiten.
Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Mitteilung über voraussichtliche Kosten
- Von
- Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Mitteilung über voraussichtliche Kosten
- Datum
- 7. November 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Mitteilung über Details zu veranschlagten voraussichtlichen Kosten
An
Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Mitteilung über Details zu veranschlagten voraussichtlichen Kosten
- Datum
- 9. November 2016
- An
- Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- Status
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Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
Ihr Antrag gemäß IFG - Interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
- Von
- Jobcenter Hansestadt Stralsund Vorpommern Rügen Damgarten
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag gemäß IFG - Interne Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
- Datum
- 21. November 2016
- Status
- Warte auf Antwort
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13. Dezember 2016 20:29
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