Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Holzminden
Anfrage an:
Jobcenter Holzminden
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B.
https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum5. Dezember 2016
-
6. Januar 2017
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Julian Jacoby
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derz…
An
Jobcenter Holzminden
Details
- Von
- Julian Jacoby
- Betreff
- Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Holzminden [#19508]
- Datum
- 5. Dezember 2016 22:32
- An
- Jobcenter Holzminden
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B.
https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Julian Jacoby
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Jobcenter Holzminden
Antrag auf Herausgabe interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihr Antrag …
- Von
- Jobcenter Holzminden
- Betreff
- Antrag auf Herausgabe interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
- Datum
- 8. Dezember 2016 11:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihr Antrag auf Herausgabe sämtlicher derzeit gültiger interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet.
Um Ihnen den Bescheid zustellen und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift.
Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob die vorhanden Unterlagen nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen.
Außerdem weise ich darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500, 00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann.
Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Jacoby
Re: Antrag auf Herausgabe interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters [#19508] Sehr geehrte Damen und Herr…
An
Jobcenter Holzminden
Details
- Von
- Julian Jacoby
- Betreff
- Re: Antrag auf Herausgabe interner Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters [#19508]
- Datum
- 8. Dezember 2016 17:48
- An
- Jobcenter Holzminden
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die Rückmeldung.
Hiermit wiederspreche ich jeglichen Gebühren, denn ich bin weiterhin der Meinung, das die Herausgabe dieser Dokumente keinen allzugroßen Aufwand darstellt.
Des weiteren haben etliche andere Jobcenter dieser Anfrage ebenfalls kostenfrei entsprochen und interne Weisungen herausgegeben.
Ich möchte sie mir biten die konkreten Kosten vollumfänglich aufzuschlüsseln, um mir einen Überlick über die zu erwartenden Kosten zu geben.
Weiterhin würde mich interessieren, wie die technische Infrastruktur aussieht, die diese Weisungen beinhaltet. Ein Dokumentenmanagementsystem sollte eigentlich in jeder Behörde mitlerweile vorhanden sein und somit sollte das zusammenstellen der relevanten Informationen eigentlich nicht schwer sein.
Arbeitsanweisungen sollten per Definition eigentlich keine schützenswerten Inhalte enthalten, da sie nur Weisungen darstellen und somit keine Ausschlussgründe enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Name removed >> << Name removed >>
Request Number: 19508
Reply To: <<email address>>
Post Address:
<< Name removed >> << Name removed >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
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Jobcenter Holzminden
Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger interner Weisungen Sehr geehrtAntragsteller/in
Sie haben Antrag auf Heraus…
- Von
- Jobcenter Holzminden
- Betreff
- Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger interner Weisungen
- Datum
- 21. Dezember 2016 10:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Sie haben Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger interner Weisungen des Jobcenters gestellt.
Um Ihnen den Bescheid zustellen und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Jacoby
AW: Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger interner Weisungen [#19508] Sehr geehrte Damen und Herren,
Vorbehaltli…
An
Jobcenter Holzminden
Details
- Von
- Julian Jacoby
- Betreff
- AW: Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger interner Weisungen [#19508]
- Datum
- 21. Dezember 2016 21:00
- An
- Jobcenter Holzminden
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vorbehaltlich des Ausganges dieses Antrages bitte ich sie trotzdem diesen Antrag zu prüfen, denn erst bei einer negativen Prüfung, oder eines Gebührenbescheides ist eine Postanschrift von nöten.
Da ich sie aber in meinem vorherigen Schreiben ausdrücklich um eine vorherige Aufschlüsselung der zu erwartenden Kosten bat, sollte dieses ohne Weiteres auch ohne Postanschrift durchführbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19508
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jobcenter Holzminden
Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger Weisungen Sehr geehrtAntragsteller/in
bezüglich Ihres Antrags auf Herausga…
- Von
- Jobcenter Holzminden
- Betreff
- Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger Weisungen
- Datum
- 22. Dezember 2016 11:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
bezüglich Ihres Antrags auf Herausgabe derzeit gültiger Weisungen werden wir keine Kosten festsetzen.
Um Ihnen den Bescheid zustellen und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Jacoby
AW: Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger Weisungen [#19508] Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die …
An
Jobcenter Holzminden
Details
- Von
- Julian Jacoby
- Betreff
- AW: Antrag auf Herausgabe derzeit gültiger Weisungen [#19508]
- Datum
- 22. Dezember 2016 18:19
- An
- Jobcenter Holzminden
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für die positive Bescheidung meines Antrages.
Ich bat jedoch ausdrücklich um Zusendung in elektronischer Form. Sollten sie weiterhin an dem postalischen Weg festhalten, bitte ich sie mir die Gründe zu nennen, die einer elektronischen Zusendung im Wege stehen würden.
Im Sinne der Umwelt und der einfacheren Handhabung wäre der elektronische Weg definitiv der effektivste.
Das Land Niedersachsen setzt schon seit ein paar Jahren auf das System der eAkte mit dem Ziel der Reduzierung des Papiers in Behörden.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine positive Entscheidung, was den elektronischen Versand dieser Dokumente angeht.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19508
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jobcenter Holzminden
Antrag auf Herausgabe von Weisungen Sehr geehrtAntragsteller/in
die positive oder negative Entscheidung über die …
- Von
- Jobcenter Holzminden
- Betreff
- Antrag auf Herausgabe von Weisungen
- Datum
- 30. Dezember 2016 09:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
die positive oder negative Entscheidung über die Gewährung des beantragten Informationszugangs erfolgt durch Verwaltungsakt.
Vom Jobcenter Holzminden können noch keine Verwaltungsakte in elektronischer Form erlassen werden, welche mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind.
Um Ihnen den Bescheid zuzustellen und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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Julian Jacoby
AW: Antrag auf Herausgabe von Weisungen [#19508] Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Anschrift finden Sie untenst…
An
Jobcenter Holzminden
Details
- Von
- Julian Jacoby
- Betreff
- AW: Antrag auf Herausgabe von Weisungen [#19508]
- Datum
- 10. Januar 2017 11:22
- An
- Jobcenter Holzminden
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Anschrift finden Sie untenstehend.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 19508
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Julian Jacoby
AW: AW: Antrag auf Herausgabe von Weisungen [#19508] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsan…
An
Jobcenter Holzminden
Details
- Von
- Julian Jacoby
- Betreff
- AW: AW: Antrag auf Herausgabe von Weisungen [#19508]
- Datum
- 5. Juli 2017 17:32
- An
- Jobcenter Holzminden
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Holzminden“ vom 05.12.2016 (#19508) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 181 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Jacoby
Anfragenr: 19508
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Julian Jacoby
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Jobcenter Holzminden
WG: Antrag auf Herausgabe von Weisungen [#19508] Sehr geehrter Herr Jacoby,
auf Ihre Anfrage vom 05.12.2016 haben…
- Von
- Jobcenter Holzminden
- Betreff
- WG: Antrag auf Herausgabe von Weisungen [#19508]
- Datum
- 11. Juli 2017 15:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Jacoby,
auf Ihre Anfrage vom 05.12.2016 haben wir am 02.02.2017 einen Bescheid erstellt und diesen zusammen mit weiteren Unterlagen an die von Ihnen genannte Postanschrift geschickt.
Der Umschlag wurde am 04.02.2017 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten eingelegt. Die Postzustellungsurkunde hierüber liegt uns vor.
Mit freundlichen Grüßen
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