Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Frag das Jobcenter gestellt.

Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Fulda

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Fulda
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)


Korrespondenz

Von
Inge Hannemann
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Fulda [#18830]
Datum
31. Oktober 2016 14:01
An
Jobcenter Landkreis Fulda
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann
Von
Inge Hannemann
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Fulda [#18830]
Datum
3. Dezember 2016 10:20
An
Jobcenter Landkreis Fulda

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Fulda“ vom 31.10.2016 (#18830) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 18830 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Inge Hannemann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Landkreis Fulda
Betreff
Anfragenr: 18830 - Antrag nach dem HUIG/VIG
Datum
6. Dezember 2016 16:17
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Hannemann, wir bitten zunächst um Entschuldigung, dass wir Ihren Antrag nicht in der von Ihnen gewünschten Frist beschieden haben. In Ihrer E-Mail vom 31.10.2016 bitten Sie ohne Angabe von Gründen um Auskunft bzw. um Zusendung sämtlicher derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Kreisjobcenters Fulda. Dabei benennen Sie das Hessische Umweltinformationsgesetz und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation als Rechtgrundlage. Die beiden genannten gesetzlichen Grundlagen sind jedoch nicht einschlägig und es ergeben sich daraus insbesondere keine Verpflichtungen seitens des Kreisjobcenters Fulda, interne Weisungen und Arbeitshilfen weiterzugeben. Auch aus dem für Bundesbehörden ansonsten einschlägigen Informationsfreiheitsgesetz können gegenüber dem Kreisjobcenter Fulda, das Teil der Organisation des Landkreises Fuldas ist, keine Ansprüche hergeleitet werden. Das gesetzgeberisch zuständige Bundesland Hessen hat bisher kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, sodass wir keine Verpflichtung sehen, Ihnen sämtliche gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen aus unserem Bereich zu übersenden. Neben dieser nicht bestehenden Verpflichtung möchten wir auch darauf hinweisen, dass es sich entgegen Ihrer Auffassung nicht um eine einfache Auskunft mit geringfügigem Aufwand handelt. Weisungen, Hinweise und Arbeitshilfen liegen in vielfältiger Form vor und müssten sehr aufwändig für den digitalen Versand zusammengestellt und aufgearbeitet werden. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zu Ihrem allgemeinen Informationsinteresse und überschreitet deutlich den Umfang einer einfachen Bürgeranfrage. Zusammenfassend sehen wir uns daher weder rechtlich verpflichtet noch wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes in der Lage, Ihrem Wunsch auf Übersendung aller gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Kreisjobcenters Fulda zu entsprechen. Mit freundlichen Grüßen