Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Heidekreis

Anfrage an:
Jobcenter Landkreis Heidekreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
Marc Kura
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Heidekreis [#19411]
Datum
29. November 2016 21:50
An
Jobcenter Landkreis Heidekreis
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Kura <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Marc Kura
  1. 11 Monate, 3 Wochen her29. November 2016 21:50: Marc Kura hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Heidekreis gesendet.
  2. 10 Monate, 3 Wochen her30. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Marc Kura
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Heidekreis [#19411]
Datum
1. Februar 2017 21:44
An
Jobcenter Landkreis Heidekreis

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Heidekreis“ vom 29.11.2016 (#19411) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19411 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her1. Februar 2017 21:44: Marc Kura hat eine Nachricht an Jobcenter Landkreis Heidekreis gesendet.
Von
Jobcenter Landkreis Heidekreis
Betreff
WG: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Heidekreis [#19411]
Datum
8. Februar 2017 18:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Kura, das Jobcenter Heidekreis wird Ihnen seine internen Weisungen nicht zur Verfügung stellen, da es hierfür in Niedersachsen keine gültige Rechtsgrundlage gibt. Die von Ihnen angeführten Rechtsgrundlagen aus dem Nds. Umweltinformationsgesetztes (NUIG) und dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) sind nicht auf Jobcenter anwendbar. Als sog. "gemeinsame Einrichtung" von Bundesagentur für Arbeit und Kreis/kreisfreier Stadt gemeinsam geführte Jobcenter fallen diesbzgl. unter das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Das IFG entfaltet jedoch keine Wirkung auf rein kommunale Jobcenter (sog. "zugelassene kommunale Träger") wie das Jobcenter Heidekreis. Eine dem IFG entsprechende landesgesetzliche Regelung, die kommunale Jobcenter zur Herausgabe interner Weisungen verpflichtet, gibt es in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen nicht. Von: Marc Kura < <Name und E-Mail-Adresse>> A n: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 01.02.2017 21:54 Betreff: AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Heidekreis [#19411] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage ?Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Heidekreis? vom 29.11.2016 (#19411) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her8. Februar 2017 18:01: E-Mail von Jobcenter Landkreis Heidekreis erhalten.
  2. 7 Monate, 1 Woche her16. April 2017 10:14: Jobcenter Landkreis Heidekreis weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.