Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, bezüglich Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass wir grundsätzlich bereit sind die Unterlagen auf postalischem Weg zur Verfügung zu stellen. Entgegen Ihrer Auffassung handelt es sich nicht wie nachfolgend dargestellt um eine "einfache" Anfrage, so dass wir von einer Gebührenforderung infolge des hohen Verwaltungsaufwandes leider nicht absehen können. Sie bitten um Übersendung sämtlicher derzeit gültigen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters. Da wir im Gegensatz zu fast allen anderen Jobcentern ein zertifiziertes Jobcenter nach DIN ISO 9001 sind, mussten in sehr vielen Bereichen umfangreiche Arbeitshilfen mit Ablaufbeschreibungen erstellt werden. Das entsprechende Handbuch mit den Anlagen umfasst mehrere 100 Seiten. Aufgrund Ihrer "allgemeinen" Anfrage müssen wir alle Unterlagen sichten und auf entgegenstehende Belange nach den §§ 14 ff des Landestransparenzgesetzes prüfen. Bei vielen Unterlagen werden dabei "Schwärzungen" erforderlich sein. Beispielhaft ist hier eine Dienstanweisung Schutz und Sicherheit zu benennen. Diese lässt Rückschlüsse auf das Verhalten im Bedrohungsfall und auf das vorhandene Alarmierungssystem zu, so dass diese ganze Passagen unkenntlich gemacht werden müssten. Ebenso lassen viele Arbeitshilfen Rückschlüsse auf interne IT-Fachverfahren zu, die bei Veröffentlichung die Sicherheit gefährden könnten. Demzufolge geht der voraussichtliche Arbeitsaufwand für die Bereitstellung der Unterlagen weit über das Maß für eine normale Anfrage hinaus, so dass wir auf eine Gebührenforderung nicht verzichten können. Da im Land Rheinland-Pfalz noch keine Gebührenordnung zum Landestransparenzgesetz erlassen wurde, wird in analoger Anwendung der IFGGebV von den nachstehenden Kosten für Gebühren und Auslagen ausgegangen: Zusammenstellung der Unterlagen aufgrund des deutlich höheren Verwaltungsaufwandes 330,- € Anfertigung von ca. 400 Kopien je 0,10 € 40,- € Verpackung und Postversand 25,- € Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen voraussichtlich 395,- €. Eine endgültige Berechnung kann erst nach Abschluss der Arbeiten erfolgen. Gerne sind wir bereit Ihre Anfrage auf dieser Basis zu erledigen. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie uns die voraussichtliche Gebühren- und Auslagensumme vorab überweisen. Nach Eingang des Betrages werden wir dann die Unterlagen zusammenstellen und eine abschließende Gebühren- und Auslagenrechnung erstellen. Falls diese Vorgehensweise auch in Ihrem Sinne ist, bitte ich um eine kurze Bestätigung. Sie erhalten dann umgehend die Überweisungsdaten. Betonen möchten wir ausdrücklich, dass wir die Höhe der Gebührenforderung infolge des voraussichtlichem Verwaltungsaufwandes für gerechtfertigt halten. Mit freundlichen Grüßen