Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Main-Taunus-Kreis

Anfrage an:
Jobcenter Main-Taunus-Kreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Main-Taunus-Kreis [#19488]
Datum
2. Dezember 2016 20:56
An
Jobcenter Main-Taunus-Kreis
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 11 Monate, 3 Wochen her2. Dezember 2016 20:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Main-Taunus-Kreis gesendet.
Von
Jobcenter Main-Taunus-Kreis
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Main-Taunus-Kreis [#19488]
Datum
12. Dezember 2016 15:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten zunächst um Entschuldigung, dass wir Ihren Antrag nicht in der von Ihnen gewünschten Frist beschieden haben. In Ihrer E-Mail vom 02.12.2016 bitten Sie um Auskunft bzw. um Zusendung sämtlicher derzeit gültiger internen Weisungen und Arbeitshilfen des Kommunalen Jobcenters des Main-Taunus-Kreises. Dabei benennen Sie das Hessische Umweltinformationsgesetz und das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation als Rechtgrundlage. Nach unserer Auffassung sind die beiden genannten gesetzlichen Grundlagen nicht einschlägig und es ergeben sich daraus keine Verpflichtungen seitens des KJC Main-Taunus, interne Weisungen und Arbeitshilfen weiterzugeben. Auch aus dem für Bundesbehörden ansonsten einschlägigen Informationsfreiheitsgesetz können gegenüber unserem KJC, das Teil der Organisation des Main-Taunus-Kreises ist, keine Ansprüche auf weitergehende Informationen hergeleitet werden. Das Land Hessen hat bisher kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet, sodass wir keine Verpflichtung sehen, Ihnen sämtliche gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen aus unserem SGB II - Bereich zu übersenden. Darüber hinaus möchten wir auch darauf hinweisen, dass es sich entgegen Ihrer Auffassung nicht um eine einfache Auskunft mit geringfügigem Aufwand handelt. Weisungen, Hinweise und Arbeitshilfen liegen bei uns in vielfältiger Form vor und müssten sehr aufwändig für den digitalen Versand zusammengestellt und aufgearbeitet werden. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zu Ihrem, uns gegenüber nur als allgemein vorgetragen Informationsinteresse. Zusammenfassend sehen wir uns weder rechtlich verpflichtet noch wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes in der Lage, Ihrem Wunsch auf Übersendung aller gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen zu entsprechen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 2 Wochen her12. Dezember 2016 15:22: E-Mail von Jobcenter Main-Taunus-Kreis erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Main-Taunus-Kreis [#19488]
Datum
13. Dezember 2016 09:18
An
Jobcenter Main-Taunus-Kreis

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Gibt es eine Möglichkeit, mir die ermessenslenkenden Weisungen - auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zuzusenden oder auf der Website des Jobcenters zu veröffentlichen? Erfahrungsgemäß sind diese nicht nur, aber vor allem für Kunden der Jobcenter sehr hilfreich. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 09:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Main-Taunus-Kreis gesendet.
Von
Jobcenter Main-Taunus-Kreis
Betreff
AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Main-Taunus-Kreis [#19488]
Datum
13. Dezember 2016 11:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, ohne rechtliche Grundlage sehen wir keine Möglichkeit Ihrem Wunsch nachzukommen. Unsere Kunden erhalten selbstverständlich im direkten Kontakt durch unsere Mitarbeiter alle notwendigen Informationen, so dass wir von einer allgemeinen Veröffentlichung auf unserer Homepage absehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 11:28: E-Mail von Jobcenter Main-Taunus-Kreis erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Main-Taunus-Kreis [#19488]
Datum
13. Dezember 2016 11:52
An
Jobcenter Main-Taunus-Kreis

Sehr geehrter Werle, schade! Ich gehe davon aus, dass die Möglichkeit rechtlich allerdings besteht - zumindest ist mir kein Gesetz bekannt, dass Sie von einer Veröffentlichung abhielte. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich noch für eine Veröffentlichung entschieden. Ansonsten werden wir wohl auf das Hessische IFG warten müssen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19488 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 11:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Main-Taunus-Kreis gesendet.
  2. 11 Monate, 2 Wochen her13. Dezember 2016 11:52: Jobcenter Main-Taunus-Kreis weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.