Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Märkisch-Oderland

Anfrage an: Jobcenter Märkisch-Oderland

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)

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  • Datum
    24. November 2016
  • Frist
    28. Dezember 2016
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.

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Marc Kura
am 24.11.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derz…
An Jobcenter Märkisch-Oderland Details
Von
Marc Kura
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Märkisch-Oderland [#19300]
Datum
24. November 2016 20:13
An
Jobcenter Märkisch-Oderland
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marc Kura <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marc Kura
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Jobcenter Märkisch-Oderland
am 27.12.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 24.11.2016 Sehr geehrter Herr Marc Kura, Sie beantragten die Übersendung aller gü…
Details
Von
Jobcenter Märkisch-Oderland
Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 24.11.2016
Datum
27. Dezember 2016 10:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Marc Kura, Sie beantragten die Übersendung aller gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters. Ich weise Sie darauf hin, dass bei einem unbestimmten Antrag die Zusammenstellung der gewünschten Informationen und die Sichtung der Inhalte mögliche IFG-Ausschlussgründe haben könnte und damit einen erheblichen Verwaltungsaufwand einhergehen würde, für den nach § 10 IFG i.V.m der IFGGebVO Gebühren entstehen können. Um Gebühren zu vermeiden, bitte ich Sie um eine Konkretisierung Ihres Antrages. Nutzen Sie hierfür die bereits im Internet veröffentlichten Informationen zum Abgleich. Diese sind unter anderem: Weisungen der Agentur für Arbeit<https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/index.htm> Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2016 Märkisch-Oderland<https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtcz/~edisp/egov-content435165.pdf?_ba.sid=EGOV-CONTENT435180> Richtlinie des Landkreises Märkisch-Oderland zu § 22 SGB II<http://maerkisch-oderland.de/cms/upload/pdf/formulare/sozialamt/Richtlinie__22_SGBII.pdf> Jobcenter Märkisch-Oderland<https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdbb/frankfurtoder/JobcenterMaerkischOderland/index.htm> Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 22. Januar 2017 21:08
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Marc Kura
am 29.01.2017
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 24.11.2016 [#19300] Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte senden Sie mir alle …
An Jobcenter Märkisch-Oderland Details
Von
Marc Kura
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG vom 24.11.2016 [#19300]
Datum
29. Januar 2017 22:23
An
Jobcenter Märkisch-Oderland
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte senden Sie mir alle Weisungen zu. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Märkisch-Oderland
am 28.02.2017
Ihre Anfrage vom 29.01.2017 Sehr geehrter Herr Kura, mit Ihrem Schreiben vom 29.01.2017 beantragten Sie alle Wei…
Details
Von
Jobcenter Märkisch-Oderland
Betreff
Ihre Anfrage vom 29.01.2017
Datum
28. Februar 2017 12:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kura, mit Ihrem Schreiben vom 29.01.2017 beantragten Sie alle Weisungen des Jobcenters Märkisch-Oderland. In meinem Schreiben vom 27.12.2016 habe ich Sie um eine Konkretisierung Ihrer Anfrage gebeten, um mögliche Gebühren zu vermeiden. Ihrer Anfrage fehlt weiterhin eine Konkretisierung welche Informationen von Ihnen begehrt werden. Aufgrund der zu unbestimmten Anfrage stelle ich Ihren Antrag bis zur Konkretisierung zurück. Mit freundlichen Grüßen
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Marc Kura
am 16.04.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Marc Kura
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Märkisch-Oderland“ [#19300]
Datum
16. April 2017 11:06
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19300 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man versucht die Fragen nach den Weisungen nicht zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 19.04.2017
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
19. April 2017 14:43
Status
Warte auf Antwort
18252_2017_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
522,9 KB

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 18.07.2017
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0210 Sehr geehrter Herr Ku…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Märkisch-Oderland“ [#19300]
Datum
18. Juli 2017 18:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0210 Sehr geehrter Herr Kura, ich habe mittlerweile eine Stellungnahme des Jobcenters Märkisch-Oderland erhalten. Darin wurde mir mitgeteilt, dass Ihnen die Links zu den im Internet veröffentlichten Weisungen zugesandt wurden. Diese sind nach § 9 Abs. 3 IFG aus allgemeine zugänglicher Quelle beschaffbar, weshalb das Jobcenter nicht zu einer Übersendung der Unterlagen an Sie verpflichtet ist. Aufgrund Ihrer Nachfrage vom 29. Januar 2017 bat Sie das Jobcenter um eine Konkretisierung Ihres Antrags. Ich habe das Jobcenter darauf hingewiesen, dass an die Bestimmtheit eines Antrags keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Jedoch kann Ihr Antrag eine Vielzahl von Dokumenten umfassen, die darüber hinaus auf möglicherweise einschlägige Ausschlusstatbestände nach §§ 3-6 IFG überprüft werden müssen. Hierdurch kann eine Aufwand entstehen, für den die Behörde Gebühren erheben kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Mitteilung an das Jobcenter ob und inwieweit Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen
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Marc Kura
am 17.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, Teilen Sie mir alle Informationen mit. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfrage…
An Jobcenter Märkisch-Oderland Details
Von
Marc Kura
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Märkisch-Oderland“ [#19300]
Datum
17. September 2017 22:05
An
Jobcenter Märkisch-Oderland
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Teilen Sie mir alle Informationen mit. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19300 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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