Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Frag das Jobcenter gestellt.

Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Potsdam-Mittelmark

Anfrage an:
Jobcenter Potsdam-Mittelmark
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne…)


Korrespondenz

Von
Inge Hannemann
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Potsdam-Mittelmark [#18581]
Datum
24. Oktober 2016 20:09
An
Jobcenter Potsdam-Mittelmark
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf §6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann
Von
Jobcenter Potsdam-Mittelmark
Betreff
Antrag nach dem AIG, UIG, VIG
Datum
22. November 2016 18:22
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Hannemann, Ihr Antrag nach dem AIG ist hier am 24.10.2016 eingegangen und wird derzeit geprüft. Zur rechtsmittelfähigen Bescheidung Ihres Antrags möchte ich Sie bitten, mir Ihre postalische Anschrift mitzuteilen. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Anfrage nicht gebührenfrei wird bearbeitet werden können. Angesichts des mit dem unbeschränkten Antrag verbundenen umfangreichen Bearbeitungsaufwands können gemäß Tarifstelle 1.2.2 der Anlage zur AIGGebO Gebühren von 100,00 bis 500,00 € erhoben werden. Nach vorläufiger Einschätzung dürfte hier eine Gebühr von 200,00 € angemessen sein. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Zwischenzeitlich möchte ich Sie auf die bereits veröffentlichten kommunalen Weisungen etwa zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II sowie zu den Leistungen für einmalige Bedarfe nach § 24 SGB II unter http://www.potsdam-mittelmark.de/de/wir… aufmerksam machen. Neben den Geschäftsanweisungen zu den passiven Leistungen finden Sie auf der Internetseite des Jobcenters auch diverse weitere Informationen zu Eingliederungsleistungen. Freundliche Grüße
Von
Inge Hannemann
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Potsdam-Mittelmark“ [#18581]
Datum
7. Dezember 2016 17:00
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18581 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil diese Anfrage nicht derart schwerwiegend ist, dass Gebühren gerechtfertigt sind. Andere Jobcenter haben diese Auskunft ebenso kostenlos erteilt. Weiterhin hat der Antragsteller über die Form des Antrags zu entscheiden und das BVerwG hat mit Urteil vom 20.10.2016 (7 C 6.15) entschieden, das Vorabauslagen nicht gestattet sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 18581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Inge Hannemann
Betreff
AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Potsdam-Mittelmark= E2�� [#18581]
Datum
16. Dezember 2016 16:42
An
Jobcenter Potsdam-Mittelmark

Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Postadresse lautet: << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 18581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Jobcenter Potsdam-Mittelmark
Betreff
AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Potsdam-Mittelmark= E2�� [#18581]
Datum
21. Dezember 2016 09:27
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Hannemann, Ihre Anfrage vom 24.10.2016 wurde zum Anlass genommen, in der Leitung des Jobcenters generell über die Veröffentlichung von Weisungen zu beraten. Das Jobcenter MAIA ist stets um transparentes und nachvollziehbares Verwaltungshandeln bemüht. Im Zusammenhang damit ist etwa die Internetseite des Jobcenters (unter www.potsdam-mittelmark.de/de/wirtschaft… ) im vergangenen Jahr ganz neu gestaltet und mit aktuellen Inhalten befüllt worden. Im Ergebnis der Beratung wurde nun beschlossen, alle fachlichen Weisungen online auf der eigenen Internetseite zu veröffentlichen. Unabhängig davon wird aktuell im Jobcenter bereits an einer Neustrukturierung und Aktualisierung der internen Weisungen gearbeitet. Da die Aktualisierung der einzelnen Weisungen noch nicht abgeschlossen ist und auch zunächst eine Struktur und Anbindung auf der Internetseite erarbeitet werden müssen, wird die Veröffentlichung noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Es wird aber anvisiert, diese im ersten Halbjahr 2017 abschließen zu können. Wir hoffen, dass Sie Ihre Anfrage mit diesem Zwischenstand zunächst als positiv beantwortet sehen. Über die Kostenerhebung wäre dann nicht mehr zu entscheiden. Freundliche Grüße
Von
Inge Hannemann
Betreff
AW: AW: Antw: Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Potsdam-Mittelmark= E2�� [#18581]
Datum
22. Dezember 2016 10:18
An
Jobcenter Potsdam-Mittelmark

Sehr geehrt<< Anrede >> Zunächst bedanke ich mich dafür, dass Sie die Anfrage zum Anlass genommen haben, die Transparenz Ihres Jobcenters neu zu überdenken und zu bearbeiten. Das finde ich schon mal einen guten Schritt nach vorne. Positiv bewerte ich auch Ihr Ziel Weisungen zukünftig auf der Webseite des Jobcenters zu veröffentlichen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue transparente Jahr 2017. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann Anfragenr: 18581 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>