Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Anfrage an:
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161]
Datum
18. November 2016 11:56
An
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr her18. November 2016 11:56: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gesendet.
Von
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161]
Datum
29. November 2016 18:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf, anbei erhalten Sie die Eingangsbestätigung und meine Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161]
Datum
30. November 2016 09:51
An
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Sehr geehrt << Anrede >> ich danke ihnen recht herzlich für Ihre Eingangsbestätigung. Bundesweit veröffentlichen einige Jobcenter nun ihre Weisungen und Zielvereinbarungen kostenfrei auf ihrer Website. Deshalb halte ich die von Ihnen angesprochenen Kosten für nicht sinnig und bin nicht bereit diese zu zahlen. Dass auch diese einen "erheblichen Umfang" haben, können Sie beispw. an folgendem Beispiel sehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/inter... Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 19161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her30. November 2016 09:51: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gesendet.
Von
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Betreff
AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161]
Datum
30. November 2016 18:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wolf, ich bedanke mich für Ihre Nachricht. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie sich auch in Bezug auf Weisungen und Arbeitshilfen damit einverstanden erklären, dass Informationen, die Belange Dritter berühren geschwärzt oder unkenntnlich gemacht werden können. Damit wäre ein Verfahren nach § 8 IFG entbehrlich. Mit freundlichen Grüßen
  1. 11 Monate, 3 Wochen her30. November 2016 18:38: E-Mail von Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erhalten.
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161]
Datum
30. November 2016 18:50
An
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Sehr geehrt << Anrede >> mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 19161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 3 Wochen her30. November 2016 18:50: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gesendet.
  2. 11 Monate, 1 Woche her20. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161]
Datum
20. Dezember 2016 12:08
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Wolf, die Bearbeitung Ihres Antrages auf Informationszugang zu sämtlichen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wird noch etwa eine Woche in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161] - Teil I
Datum
30. Dezember 2016 10:20
Anhänge

_____________________________________________ Von: _BA-Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge-Datenschutz Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2016 10:19 An: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse> > Betreff: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161] - Teil I
Von
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161] - Teil II
Datum
30. Dezember 2016 10:21
Anhänge

_____________________________________________ Von: _BA-Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge-Datenschutz Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2016 10:19 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161] - Teil II
Von
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161] - Teil IV
Datum
30. Dezember 2016 10:21
Anhänge

_____________________________________________ Von: _BA-Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge-Datenschutz Gesendet: Freitag, 30. Dezember 2016 10:19 An: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161] - Teil IV
Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge [#19161] - Teil II [#19161]
Datum
9. Januar 2017 18:03
An
Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Sehr geehrt << Anrede >> ich danke Ihnen recht herzlich dafür, dass Sie mir die Weisungen haben zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 19161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gesendet.
  2. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  3. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  4. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  5. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  6. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  7. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  8. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  9. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  10. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  11. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  12. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  13. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  14. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  15. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  16. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  17. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  18. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  19. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  20. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:03: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  21. 10 Monate, 2 Wochen her9. Januar 2017 18:04: Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.