Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Solingen

Anfrage an: Jobcenter Solingen

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. November 2016
  • Frist
    30. Dezember 2016
  • Ein:e Follower:in

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.

Marc Kura
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Jobcenter Solingen Details
Von
Marc Kura
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Solingen [#19326]
Datum
26. November 2016 11:59
An
Jobcenter Solingen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Kura <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marc Kura
Jobcenter Solingen
Sehr geehrter Herr Kura. Ich bestätige den Eingang Ihrer Mail vom 26.11.2016. Ihr Antrag nach IF NRW wird zunäc…
Von
Jobcenter Solingen
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Solingen [#19326]
Datum
2. Dezember 2016 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kura. Ich bestätige den Eingang Ihrer Mail vom 26.11.2016. Ihr Antrag nach IF NRW wird zunächst geprüft. Anschließend erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Solingen
Ihr IFG-Antrag vom 26.11.2016 Sehr geehrter Herr Kura, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfrei…
Von
Jobcenter Solingen
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 26.11.2016
Datum
27. Dezember 2016 11:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kura, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 26.11.2016 und bitte um Konkretisierung Ihres Anliegens. Welche internen Weisungen und Arbeitshilfen werden genau benötigt? Für Ihre Rückantwort habe ich mir den 10.01.2017 notiert. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Solingen
IFG-Anfrage Sehr geehrter Herr Kura, mit E-Mail vom 27.12.2016 forderte ich Sie unter Fristsetzung bis zum 10.01…
Von
Jobcenter Solingen
Betreff
IFG-Anfrage
Datum
16. Januar 2017 15:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kura, mit E-Mail vom 27.12.2016 forderte ich Sie unter Fristsetzung bis zum 10.01.2017 auf, Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu konkretisieren. Da meine E-Mail bis zum heutigen Tag nicht beantwortet wurde, weise darauf hin, dass hier ca. 500 – 700 Seiten interne Weisungen und Arbeitshilfen vorliegen, die herausgesucht und im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten gesichtet werden müssen. Ihrer Rechtsauffassung, dass aus Gründen der Billigkeit von der Erhebung von Auslagen und Gebühren abzusehen ist, vermag ich mich nicht anzuschließen und verweise insoweit auf den Kostenrahmen gem. den Tarifstellen 1.3.2 und 3 der Anlage zur VerwGebO IFG NRW. Um abschließende Stellungnahme bis zum 27.01.2017 wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen
Marc Kura
AW: IFG-Anfrage [#19326] Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte teilen Sie mir alle Weisungen mit. Mit freundliche…
An Jobcenter Solingen Details
Von
Marc Kura
Betreff
AW: IFG-Anfrage [#19326]
Datum
29. Januar 2017 22:25
An
Jobcenter Solingen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte teilen Sie mir alle Weisungen mit. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Jobcenter Solingen
IFG-Anfrage Sehr geehrte Herr Kura, eine elektronische Übermittlung der beantragten Weisungen ist leider nicht m…
Von
Jobcenter Solingen
Betreff
IFG-Anfrage
Datum
23. Februar 2017 08:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Herr Kura, eine elektronische Übermittlung der beantragten Weisungen ist leider nicht möglich. Zwecks Übersendung der Unterlagen und des Gebührenbescheides bitte ich um Angabe Ihrer Anschrift. Mit freundlichen Grüßen
Marc Kura
AW: IFG-Anfrage [#19326] Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Marc Kur…
An Jobcenter Solingen Details
Von
Marc Kura
Betreff
AW: IFG-Anfrage [#19326]
Datum
23. Februar 2017 20:55
An
Jobcenter Solingen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Anbei meine Anschrift. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Marc Kura
AW: AW: IFG-Anfrage [#19326] Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich bisher noch keien Antwort erhalten. …
An Jobcenter Solingen Details
Von
Marc Kura
Betreff
AW: AW: IFG-Anfrage [#19326]
Datum
21. Mai 2017 11:50
An
Jobcenter Solingen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Leider habe ich bisher noch keien Antwort erhalten. Meine aktuelle Anschrift lautet: Marc Kura Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Marc Kura
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze N…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Marc Kura
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Solingen“ [#19326]
Datum
19. Oktober 2017 21:30
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19326 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bisher immer noch keine Antwort erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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Marc Kura
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.11.2016 [#19326] Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Marc Kura
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.11.2016 [#19326]
Datum
3. Februar 2018 12:22
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Ich habe leider bisher noch keine Antwort vom Jobcenter erhalten. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Marc Kura
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.11.2016 [#19326] Sehr geehrte Damen und Herren, Hallo Frau Weggen, …
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Marc Kura
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 26.11.2016 [#19326]
Datum
19. April 2018 22:12
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hallo Frau Weggen, Leider habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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