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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich weise darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung. ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen Sollte dies nicht der Fall sein bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte, Ihr Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird hier bearbeitet. Der Antrag ist sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich weise darauf hin, dass für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung. ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen Sollte dies nicht der Fall sein bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0173 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in das Jobcenter Stadt Kassel hat mir eine Stellungnahme zukommen lassen. Es begründet die eigene Vorgehensweise ähnlich wie im Schreiben vom 02. Dezember 2016 an Sie. Ich habe das Jobcenter mit Schreiben von heute darauf hingewiesen, dass ich den pauschalen Hinweis auf entstehende Kosten von bis zu 500 Euro für abschreckend halte und darum gebeten, Ihnen eine Schätzung des anfallenden Arbeitsaufwands zukommen zu lassen. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0173 Sehr geehrtAntragsteller/in leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich am Stand Ihrer Vermittlungsanfrage seit meiner E-Mail vom 03. März 2017 nichts geändert hat. Eine Antwort des Jobcenters zu meinem Schreiben vom März liegt mir bis heute. Ich habe deshalb das Jobcenter Stadt Kassel um eine Mitteilung zum Sachstand, sowie um eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage gebeten. Sollte innerhalb der nächsten drei Wochen keine Reaktion der Behörde erfolgen, werde ich weiter Schritte einleiten. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0173 Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 19. Mai 2017 habe ich erhalten. Darin baten Sie um eine Antwort auf die Frage, ob die Gebührenforderung der Behörde gerechtfertigt sei. Meiner Ansicht nach spricht vieles dafür, dass sich das Jobcenter Kassel innerhalb des rechtlich vorgegebenen Rahmens zur Gebührenfestsetzung bewegt. Ihre Anfrage nach "sämtliche[n] derzeit gültige[n] Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters" ist zunächst recht weit gefasst. Hierunter können nach meinen Erfahrungen auch diverse hausinterne Weisungen fallen, die z.B. die Sicherheit der Behörde, den Umgang mit IT oder die allgemeine Hausorganisation regeln. Diese können teilweise auch personenbezogene Daten von Beschäftigten enthalten, die nicht unter den Begriff des Bearbeiters nach § 5 Abs. 4 IFG fallen. Darüber hinaus kann auch der Schutzgrund der öffentlichen Sicherheit nach § 3 Nr. 2 IFG einschlägig sein. Es kann also bei einer Anfrage nach sämtlichen Weisungen und Arbeitshilfen durchaus ein Aufwand entstehen, der nicht mehr in den Bereich einer einfachen Auskunft fällt. Die Jobcenter, die ihre Weisungen im Rahmen der Aktion " Frag das Jobcenter" ohne Gebührenerhebung zugänglich gemacht haben, beschränkten sich dabei in den mir bekannten Fällen auf solche Weisungen, die mit der Leistungsgewährung oder weiteren Ansprüchen bzw. Verpflichtungen der Leistungsempfänger in direktem Zusammenhang stehen. Hierbei handelte es sich vor allem um die Weisungen der kommunalen Träger oder der Bundesagentur für Arbeit. Eine Herausgabe von Weisungen die lediglich der hausinternen Organisation dienen, wurde dabei regelmäßig nicht vorgenommen. Inwiefern bei diesen Jobcentern solche Weisungen nicht vorlagen, bzw. als nicht vom Antrag erfasst angesehen wurden, ist mir nicht bekannt. Jedoch wurde ich nicht um Vermittlung gebeten, weil die Jobcentern solche Weisungen nicht zugänglich gemacht hätten. Deshalb scheinen mir die Anfragen durchaus im Sinne der Antragsteller ausgelegt worden zu sein. Sofern also tatsächlich nur Zugang zu diesen Informationen begehrt wird, sind die Anträge m.E. als einfache Auskünfte zu bescheiden, da hier eine tiefergehende Prüfung eindeutig nicht erforderlich ist. Diese Meinung vertreten nach meinen Kenntnissen auch viele Jobcenter, die aufgrund des weiten Antrags zunächst auf eine mögliche Gebührenfolge hingewiesen haben. Vor diesem Hintergrund erscheint mir die Bitte des Jobcenters Kassel zur Präzisierung Ihres auf die o.g. Weisungen als eine Möglichkeit, um eine kostenfreie Auskunft wie bei anderen Behörden zu erlangen. Sollten noch Rückfragen bestehen, können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr geänderter Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird schnellstmöglich bearbeitet. Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Freundliche Grüße

auf Ihre Schreiben vom 19.05.2017 und vom 25.05.2017 übersende ich Ihnen in der Anlage die erbetenen Übersichten zu den einschlägigen Weisungen des Jobcenter Stadt Kassel.