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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-720-1/001 II#0212 Sehr geehrter Herr Kricner, mittlerweile habe ich die Stellungnahme des Jobcenters München erhalten und möchte Ihnen auf dieser Grundlage meine Einschätzung des Sachverhalts abgeben. Meiner Ansicht nach spricht vieles dafür, dass sich das Jobcenter München innerhalb des rechtlich vorgegebenen Rahmens zur Gebührenfestsetzung bewegt. Ihre Anfrage nach "sämtliche[n] derzeit gültige[n] Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters" ist zunächst recht weit gefasst. Hierunter können nach meinen Erfahrungen auch diverse hausinterne Weisungen fallen, die z.B. die Sicherheit der Behörde, den Umgang mit IT oder die allgemeine Hausorganisation regeln. Diese können teilweise auch personenbezogene Daten von Beschäftigten enthalten, die nicht unter den Begriff des Bearbeiters nach § 5 Abs. 4 IFG fallen. Darüber hinaus kann auch der Schutzgrund der öffentlichen Sicherheit nach § 3 Nr. 2 IFG einschlägig sein. Es kann also bei einer Anfrage nach sämtlichen Weisungen und Arbeitshilfen durchaus ein Aufwand entstehen, der nicht mehr in den Bereich einer einfachen Auskunft fällt, also größer als 30 Minuten ist. Da die Behörde jedoch noch keine Schätzung des Verwaltungsaufwands zur Herausgabe aller Weisungen abgegeben hat, habe ich darum gebeten dies nachzuholen. Die Jobcenter, die ihre Weisungen im Rahmen der Aktion " Frag das Jobcenter" ohne Gebührenerhebung zugänglich gemacht haben, beschränkten sich dabei in den mir bekannten Fällen auf solche Weisungen, die mit der Leistungsgewährung oder weiteren Ansprüchen bzw. Verpflichtungen der Leistungsempfänger in direktem Zusammenhang stehen. Hierbei handelte es sich vor allem um die Weisungen der kommunalen Träger oder der Bundesagentur für Arbeit. Eine Herausgabe von Weisungen die lediglich der hausinternen Organisation dienen, wurde dabei regelmäßig nicht vorgenommen. Diese Weisungen wurden nach meinem Kenntnisstand bereits durch die Stadt München veröffentlicht und sind auf der Seite des Jobcenters München verlinkt. Die Informationen sind demnach nach § 9 Abs. 3 IFG öffentlich zugänglich und eine Bescheidung Ihres Antrags in diesen Punkten nicht notwendig. Sollten Sie darüber hinaus noch Zugang zu weitere Informationen begehren, ist dies im Rahmen eine einfachen Auskunft wohl aber weiterhin nur dann möglich, wenn der Antrag eingegrenzt wird. Sollten noch Rückfragen bestehen, können Sie sich gerne an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen