Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stendal

Anfrage an: Jobcenter Stendal

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    31. Oktober 2016
  • Frist
    2. Dezember 2016
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.

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Julian Pascal Beier
am 31.10.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derz…
An Jobcenter Stendal Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stendal [#18835]
Datum
31. Oktober 2016 16:21
An
Jobcenter Stendal
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Julian Pascal Beier <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier
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Jobcenter Stendal
am 07.11.2016
Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen hier nicht behilflich s…
Details
Von
Jobcenter Stendal
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stendal [#18835]
Datum
7. November 2016 09:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bedauerlicherweise kann ich Ihnen hier nicht behilflich sein, da wir als Jobcenter Stendal keine eigenen Weisungen haben. Wir setzen lediglich die Weisungen der Träger des Jobcenter Stendal um. Über diese von Ihnen begehrten amtliche Informationen (hier Weisungen) hat das Jobcenter Stendal keine Verfügungsbefugnis, da wir auch nicht Urheber dieser Informationen sind. Ich verbleibe in der Hoffnung, dass ich die Gründe für unsere Entscheidung plausibel darstellen konnte. Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 07.11.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetzen …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stendal“ [#18835]
Datum
7. November 2016 14:01
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18835 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Es erscheint für mich fraglich, dass das Jobcenter Stendal über die im Jobcenter gültigen Weisungen keine Verfügungsbefugnis haben soll. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 18835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 14.11.2016
39913_2016 Sehr geehrter Herr Beier, bitte beachten Sie mein Anschreiben im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
39913_2016
Datum
14. November 2016 17:38
Status
Warte auf Antwort
39913_2016_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
39,1 KB
Sehr geehrter Herr Beier, bitte beachten Sie mein Anschreiben im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
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Jobcenter Stendal
am 16.12.2016
Weisungen Sehr geehrter Herr Beier, hiermit komme ich auf meine Nachricht vom 01.11.2016 zurück. Nach Ihrer Einga…
Details
Von
Jobcenter Stendal
Betreff
Weisungen
Datum
16. Dezember 2016 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier, hiermit komme ich auf meine Nachricht vom 01.11.2016 zurück. Nach Ihrer Eingabe bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, teilte uns diese mit, dass sie die von uns vertretenen Rechtsauffassung, Sie hinsichtlich der Weisungen unserer Träger direkt an diese zu verweisen, nicht teilt. Da Sie in Ihrer Anfrage vom 31.10.2016 die elektronische Übermittlung der Informationen favorisieren, übersende ich Ihnen anbei die Links zu den Weisungen unserer Träger. Die Bundesagentur für Arbeit als ein Träger des Jobcenter Stendal veröffentlich die uns betreffenden Weisungen unter folgendem Link. https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/index.htm Die uns betreffenden Weisungen (Richtlinie Bildung und Teilhabe, Richtlinie Einmalige Bedarfe und die Richtlinie der Kosten der Unterkunft) des Landkreises Stendal finden Sie auf deren Internetseite unter folgendem Link. http://www.landkreis-stendal.de/de/kreisrecht/satzungen-gesundheits-und-sozialamt-20023162.html Mit freundlichen Grüßen
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Julian Pascal Beier
am 16.12.2016
AW: Weisungen [#18835] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die Erteilung der g…
An Jobcenter Stendal Details
Von
Julian Pascal Beier
Betreff
AW: Weisungen [#18835]
Datum
16. Dezember 2016 22:58
An
Jobcenter Stendal
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht und die Erteilung der gewünschten Informationen. Mit freundlichen Grüßen Julian Pascal Beier Anfragenr: 18835 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Pascal Beier << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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