Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne Frag das Jobcenter gestellt.

Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Tuttlingen

Anfrage an:
Jobcenter Tuttlingen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne…)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Tuttlingen [#18874]
Datum
1. November 2016 22:46
An
Jobcenter Tuttlingen
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Tuttlingen [#18874]
Datum
2. Dezember 2016 11:39
An
Jobcenter Tuttlingen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Tuttlingen“ vom 01.11.2016 (#18874) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18874 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Tuttlingen
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Tuttlingen [#18874]
Datum
8. Dezember 2016 10:16
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie haben mit Mail vom 02.12.2016 an die Beantwortung Ihrer Anfrage vom 01.11.2016 erinnert. Wir haben zunächst nicht reagiert, weil auf kommunaler Landesebene für uns abgeklärt wurde, wie mit dieser Anfrage umzugehen ist. Nunmehr erfolgte durch den Landkreistag Baden-Württemberg mit Mail vom heutigen Tag die Beantwortung. Wir betrachten damit Ihre Anfrage für erledigt. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Arne Semsrott schrieb am 22. Dezember 2016 21:58:

Wo ist denn die Mail den Landkreistags?

Anfragesteller/in schrieb am 31. Dezember 2016 16:21:

Also bei mir ist nichts angekommen...

Moderator Arne Semsrott schrieb am 13. Januar 2017 12:41:

Nochmal nachfragen?