Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Werra-Meißner

Anfrage an:
Jobcenter Werra-Meißner
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige hausinternen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Werra-Meißner, die mit der Leistungsgewährung und / oder weitere Ansprüche bzw. Verpflichtungen des Leistungsbeziehers / Antragstellers in direktem Zusammenhang stehen. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
Jobcenter Werra-Meißner
Betreff
Automatische Antwort: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Werra-Meißner [#25362]
Datum
19. November 2017 21:12
Status
Warte auf Antwort

Ihre Nachricht hat das Jobcenter Werra-Meißner erreicht und wird bearbeitet. Ihr Jobcenter Werra-Meißner
Mit freundlichen Grüßen Jobcenter Werra-Meißner
Von
Günter Schäfer
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Werra-Meißner [#25362]
Datum
19. November 2017 21:15
An
Jobcenter Werra-Meißner
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derzeit gültige hausinternen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Werra-Meißner, die mit der Leistungsgewährung und / oder weitere Ansprüche bzw. Verpflichtungen des Leistungsbeziehers / Antragstellers in direktem Zusammenhang stehen. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Günter Schäfer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Schäfer << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her19. November 2017 21:18: Günter Schäfer hat eine Nachricht an Jobcenter Werra-Meißner gesendet.
  2. 2 Monate her19. November 2017 21:19: E-Mail von Jobcenter Werra-Meißner erhalten.
  3. 1 Monat her22. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Günter Schäfer
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Werra-Meißner [#25362]
Datum
22. Dezember 2017 06:27
An
Jobcenter Werra-Meißner
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Werra-Meißner“ vom 19.11.2017 (#25362) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Günter Schäfer Anfragenr: 25362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Schäfer << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her22. Dezember 2017 06:27: Günter Schäfer hat eine Nachricht an Jobcenter Werra-Meißner gesendet.
Von
Jobcenter Werra-Meißner
Betreff
Anfrage nach dem IFG
Datum
22. Dezember 2017 10:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Schäfer, eine ältere Anfrage identischen Inhalts wurde zwischenzeitlich beantwortet und auf der Internetseite mit sämtlichen Anlagen veröffentlicht. Die Antwort ist auf der Internetseite von Frag den Staat unter der Suche "Jobcenter Werra-Meißner" zu finden. Wir bitten Sie, sich dort zu informieren. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her22. Dezember 2017 10:39: E-Mail von Jobcenter Werra-Meißner erhalten.
Von
Günter Schäfer
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG [#25362]
Datum
22. Dezember 2017 12:54
An
Jobcenter Werra-Meißner
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihren Verweis auf bereits veröffentlichte Information. Ich habe diese Informationen gefunden. Allerdings gehe ich davon aus, dass sich diese zumindest für den Bereich "Kosten der Unterkunft und Heizung" nicht auf dem aktuellen Stand befinden. Auf Grund der aktuellen Entwicklung in der Rechtssprechnung den WMK betreffend muss es hierzu aktuellere Anweisungen als die bereits veröffentlichten geben. Das ist auch eindeutig aus Presseerklärungen des Jobcenters und der Kreisverwaltung zu entnehmen. Bitte lassen Sie mir die derzeit aktuellen Anweisungen für diesen Bereich schnellstmöglich zukommen. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits vorab und wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2018. Mit freundlichen Grüßen Günter Schäfer Anfragenr: 25362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Schäfer << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her22. Dezember 2017 12:54: Günter Schäfer hat eine Nachricht an Jobcenter Werra-Meißner gesendet.
  2. 1 Monat her22. Dezember 2017 12:58: Günter Schäfer hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.
Von
Günter Schäfer
Betreff
AW: AW: Anfrage nach dem IFG [#25362]
Datum
4. Januar 2018 10:19
An
Jobcenter Werra-Meißner

Sehr geehrt << Anrede >> hiermit erinnere ich Sie fruendlichst an meinen Nachfrage vom 22. Dez. 2017 und bitte nochmals um kurzfristige Beantwortung.... Mit freundlichen Grüßen Günter Schäfer Anfragenr: 25362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Schäfer << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 6 Tage her4. Januar 2018 10:19: Günter Schäfer hat eine Nachricht an Jobcenter Werra-Meißner gesendet.
Von
Jobcenter Werra-Meißner
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG [#25362]
Datum
8. Januar 2018 07:14
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Schäfer, die veröffentlichten Unterlagen stammen aus einer Auskunft aus dem Monat November 2017 und sind auf dem derzeit aktuellen Stand. Neuere Regelungen wurden bisher nicht erlassen und das Verfahren bis dahin wird nach meinem Kenntnisstand wohl auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Wochen, 2 Tage her8. Januar 2018 07:15: E-Mail von Jobcenter Werra-Meißner erhalten.
  2. 1 Woche, 4 Tage her13. Januar 2018 08:30: Günter Schäfer hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Von
Günter Schäfer
Betreff
AW: AW: Anfrage nach dem IFG [#25362]
Datum
13. Januar 2018 08:39
An
Jobcenter Werra-Meißner
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre ergänzende Auskunft. Diese Anfrage ist damit zunächst abgeschlossen. Zu gegebener Zeit werde ich dann eine neue Anfrage bezüglich des dann aktuellen Sachstands stellen. Mit freundlichen Grüßen Günter Schäfer Anfragenr: 25362 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Schäfer << Adresse entfernt >>
  1. 1 Woche, 4 Tage her13. Januar 2018 08:39: Günter Schäfer hat eine Nachricht an Jobcenter Werra-Meißner gesendet.