Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    18. November 2016
  • Frist
    20. Dezember 2016
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.

Leonard Wolf
Leonard Wolf
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derz…
An Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Main-Kinzig-Kreis Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau [#19164]
Datum
18. November 2016 11:57
An
Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Main-Kinzig-Kreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center f…
An Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Main-Kinzig-Kreis Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau [#19164]
Datum
20. Dezember 2016 11:28
An
Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Main-Kinzig-Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau“ vom 18.11.2016 (#19164) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 19164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center f…
An Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Main-Kinzig-Kreis Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: AW: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau [#19164]
Datum
10. Januar 2017 10:38
An
Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Main-Kinzig-Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau“ vom 18.11.2016 (#19164) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 19164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Weisungen des Jobcenters - Kommunales Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau“ [#19164]
Datum
23. Januar 2017 15:47
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19164 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da bisher gar keine Reaktion erfolgte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 19164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage an das Kommunale Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau Sehr g…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage an das Kommunale Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau
Datum
26. Januar 2017 13:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wolf, mit E-Mail vom 23. Januar baten Sie mich um die Vermittlung bei einer Anfrage, die Sie an das "Kommunale Center für Arbeit - Jobcenter" und Soziales Hanau gestellt hatten. Von der Behörde erfolgte bisher keine Reaktion. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass ich in Ihrem Fall nicht tätig werden kann, da es sich beim "Kommunalen Center für Arbeit - Jobcenter und Soziales Hanau" nicht um eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II handelt. Es handelt sich folglich um eine rein kommunale Behörde. Meine Zuständigkeit erstreckt sich jedoch nur auf die Jobcenter, welche als gemeinsame Einrichtungen von Bund und Kommune betrieben werden. Da es sich darüber hinaus um eine hessische Kommune handelt, besteht leider auch kein Auskunftsanspruch. Das Land Hessen verfügt noch über kein IFG. Mit freundlichen Grüßen