Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Hochtaunus

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.
Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. November 2016
  • Frist
    23. Dezember 2016
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.

Marc Kura
Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche derzeit…
An Kommunales Jobcenter Hochtaunus Details
Von
Marc Kura
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Hochtaunus [#19223]
Datum
21. November 2016 22:45
An
Kommunales Jobcenter Hochtaunus
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Kura <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marc Kura

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Kommunales Jobcenter Hochtaunus
Sehr geehrter Herr Kura, Ihrem Wunsch nach Übersendung der Weisungen und internen Arbeitshilfen des Kommunalen Jo…
Von
Kommunales Jobcenter Hochtaunus
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Hochtaunus [#19223]
Datum
24. November 2016 11:46
Status
Warte auf Antwort
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2,4 KB
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Sehr geehrter Herr Kura, Ihrem Wunsch nach Übersendung der Weisungen und internen Arbeitshilfen des Kommunalen Jobcenters Hochtaunus können wir nicht entsprechen. Die von Ihnen angeführten Rechtsvorschriften sind nicht einschlägig. Bei den Weisungen und internen Arbeitshilfen des Kommunalen Jobcenters Hochtaunus handelt es sich weder um Umweltinformationen, noch um Informationen im Sinne des Verbraucherinformationsgesetzes. Auch im Übrigen ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, um Ihrer Anfrage nachkommen zu können. Mit freundlichen Grüßen