Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau

Anfrage an:
Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
Marc Kura
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau [#19222]
Datum
21. November 2016 22:43
An
Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marc Kura <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Marc Kura
  1. 1 Jahr her21. November 2016 22:43: Marc Kura hat eine Nachricht an Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau gesendet.
Von
Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau [#19222]
Datum
5. Dezember 2016 16:52
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Kura, zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen mitteilen, dass wir die von Ihnen angeführten gesetzlichen Regelungen nicht als Rechtsgrundlage für eine Auskunftserteilung bzw. -verpflichtung betrachten. Wir werden dies jedoch nochmals rechtlich überprüfen lassen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her5. Dezember 2016 16:54: E-Mail von Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau erhalten.
  2. 12 Monate her23. Dezember 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Marc Kura
Betreff
AW: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau [#19222]
Datum
18. Juni 2017 10:20
An
Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte teilen Sie mir den aktuellen Stand mit. Mit freundlichen Grüßen Marc Kura Anfragenr: 19222 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marc Kura << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate her18. Juni 2017 10:20: Marc Kura hat eine Nachricht an Kommunales Jobcenter Kreis Groß-Gerau gesendet.