Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis

Anfrage an:
Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis [#18840]
Datum 31. Oktober 2016 23:29
An Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 8 Monate, 3 Wochen her31. Oktober 2016 23:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis gesendet.
  2. 8 Monate, 1 Woche her16. November 2016 17:03: E-Mail von Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis erhalten.
Von Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis
Betreff WG: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis [#18840]
Datum 16. November 2016 17:03
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihrem Wunsch, die internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters zu übersenden, können wir nicht entsprechen, da hierfür keine Rechtgrundlage ersichtlich ist. Die von Ihnen angeführten Rechtsvorschriften sind nicht einschlägig und das Informationsfreiheitsgesetz gilt nur für Bundesbehörden, s. § 1 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html>. Eine vergleichbare Regelung für das Land Hessen oder die Kommunen existiert ebenfalls nicht. Inwieweit Umwletinformationen betroffen sein könnten, erschließt sich uns nicht, ggf. bitten wir um Ihre Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis [#18840]
Datum 16. November 2016 21:49
An Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bedaure zu hören, dass Sie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach Offenheit und Transparenz nicht nachkommen werden, da keine rechtliche Grundlage besteht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sieht ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen vor. Die SPD arbeitete sogar schon an einem Entwurf für ein Hessisches Transparenzgesetz. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Hinblick dieser Pläne Ihre Entscheidung nochmal überdenken würden. Andernfalls bedanke ich mich für Ihre Mühe und freue mich auf erneute Korrespondenz, sobald es auch in Hessen ein IFG gibt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 18840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 8 Monate, 1 Woche her16. November 2016 21:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis gesendet.
Von Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis
Betreff AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis [#18840]
Datum 18. November 2016 10:09
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in unsere Behörde ist an Gesetz und Recht gebunden und wir sehen derzeit keine Möglichkeit, die erwünschten Unterlagen rechtmäßigerweise zur Verfügung zu stellen. Koalitionsvereinbarungen, Absichtserklärungen oder Gesetzesentwürfe können hieran selbstverständlich nichts ändern und haben keinen verbindlichen Charakter. Der Umstand, dass sich die Koalitionspartner noch nicht auf ein Gesetz geeinigt haben, bedeutet im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber sich offen halten möchte, ob und wie ein etwaiges IFG umgesetzt wird. Sobald eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, kann Ihrem Begehren selbstvertändlich nachgekommen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her18. November 2016 10:10: E-Mail von Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis erhalten.
  2. 8 Monate, 1 Woche her18. November 2016 10:12: Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.