Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis

Anfrage an:
Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis [#18840]
Datum
31. Oktober 2016 23:29
An
Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/inter...)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und bitte um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr her31. Oktober 2016 23:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis gesendet.
  2. 1 Jahr her16. November 2016 17:03: E-Mail von Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis erhalten.
Von
Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis
Betreff
WG: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis [#18840]
Datum
16. November 2016 17:03
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihrem Wunsch, die internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters zu übersenden, können wir nicht entsprechen, da hierfür keine Rechtgrundlage ersichtlich ist. Die von Ihnen angeführten Rechtsvorschriften sind nicht einschlägig und das Informationsfreiheitsgesetz gilt nur für Bundesbehörden, s. § 1 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html>. Eine vergleichbare Regelung für das Land Hessen oder die Kommunen existiert ebenfalls nicht. Inwieweit Umwletinformationen betroffen sein könnten, erschließt sich uns nicht, ggf. bitten wir um Ihre Erläuterung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis [#18840]
Datum
16. November 2016 21:49
An
Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bedaure zu hören, dass Sie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach Offenheit und Transparenz nicht nachkommen werden, da keine rechtliche Grundlage besteht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sieht ein Informationsfreiheitsgesetz in Hessen vor. Die SPD arbeitete sogar schon an einem Entwurf für ein Hessisches Transparenzgesetz. Ich würde mich freuen, wenn Sie in Hinblick dieser Pläne Ihre Entscheidung nochmal überdenken würden. Andernfalls bedanke ich mich für Ihre Mühe und freue mich auf erneute Korrespondenz, sobald es auch in Hessen ein IFG gibt. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 18840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her16. November 2016 21:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis gesendet.
Von
Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis
Betreff
AW: WG: Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis [#18840]
Datum
18. November 2016 10:09
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in unsere Behörde ist an Gesetz und Recht gebunden und wir sehen derzeit keine Möglichkeit, die erwünschten Unterlagen rechtmäßigerweise zur Verfügung zu stellen. Koalitionsvereinbarungen, Absichtserklärungen oder Gesetzesentwürfe können hieran selbstverständlich nichts ändern und haben keinen verbindlichen Charakter. Der Umstand, dass sich die Koalitionspartner noch nicht auf ein Gesetz geeinigt haben, bedeutet im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber sich offen halten möchte, ob und wie ein etwaiges IFG umgesetzt wird. Sobald eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, kann Ihrem Begehren selbstvertändlich nachgekommen werden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her18. November 2016 10:10: E-Mail von Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis erhalten.
  2. 1 Jahr her18. November 2016 10:12: Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.