Auf Mastodon teilen

Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1295/17 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 23.06.2017 auf Informationszugang an das Jobcenter Recklinghausen zu den aktuellen Weisungen Kundentheke Ihre E-Mail vom 22.05.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in mit E-Mail vom 27.06.2017 wenden Sie sich gemäß § 13 IFG NRW an die Landesbeauftragten für Datenschutz, da Sie auf Ihren Antrag vom 22.05.2017 auf Informationszugang an das Jobcenter Recklinghausen zu den aktuellen Weisungen Kundentheke bislang keine Auskunft erteilt haben. Sie bitten die LDI NRW nun um Vermittlung. Hierzu kann ich Ihnen zunächst Folgendes mitteilen: Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass gemäß § 3 Informationen im Sinne dieses Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen sind, die im dienstlichen Zusammenhang erlangt wurden. Informationsträger sind alle Medien, die Informationen in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können. Es besteht daher keinen Anspruch auf Zugang zu mündlichen Weisungen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Weshalb Sie bisher keinerlei Reaktion erhalten haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Um sicherzustellen, dass Ihre Anfrage die auskunftspflichtige Stelle tatsächlich erhalten hat, sollten Sie an Ihren Antrag erinnern. Ich empfehle Ihnen daher diese E-Mail Ihrer Erinnerung inklusive Ihrer Anfrage beizufügen, insbesondere Ihren Antrag aufgrund meiner o.g. Ausführungen zum Zugang zu vorhandenen Informationen entsprechend abzuändern. Sollten Sie daraufhin erneut keine Antwort erhalten, so können Sie sich unter Angabe des o.g. Aktenzeichens an den LDI NRW wenden, so dass die Angelegenheit gegenüber der öffentlichen Stelle aufgegriffen werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich hatte Ihnen eben versehentlich ein falsches Aktenzeichen mitgeteilt. Das richtige Aktenzeichen lautet: 209.2.3.2.13-2197/17 Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ein Antrag nach dem IFG-NRW vom 22.05.2017 liegt hier nicht vor. Bitte übersenden Sie diesen Antrag nochmals an folgendes Postfach: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtXXXXXXXX, am 10.07.2017 beantragten Sie per E-Mail die Übersendung aller ausschließlich für die Mitarbeiter der Info-Theke aktuell geltenden Weisungen, insbesondere Weisungen, die sich auf eine Erteilung bzw. Nichterteilung von Eingangsbestätigungen für persönlich einzureichende Schriftstücke (zum Beispiel Nachweise über Eigenbemühungen/Bewerbungen) beziehen. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf Ihre eingangs bezeichnete Anfrage verwiesen. Ihrem vorgenannten Antrag wird im vollen Umfang entsprochen. Die Informationen werden, wie von Ihnen nach § 5 Abs. 1 S. 5 IFG NRW beantragt, per E-Mail übersandt. Begründung: Ich habe Ihr Anliegen eingehend geprüft. Sie berufen sich bei Ihrer Anfrage auf das IFG NRW, das aufgrund des § 2 Abs. 1 IFG NRW Anwendung für das Jobcenter Kreis Recklinghausen findet, da das Jobcenter als zugelassener Kommunaler Träger gemäß § 48 SGB II unter der Aufsicht der dort bezeichneten Landesbehörden steht. Sie haben den Antrag als auskunftsberechtigte natürliche Person im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW gestellt. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Ihre Anfrage kann wie folgt beantwortet werden: In der Anlage übersende ich Ihnen die Richtlinie des Jobcenters Kreis Recklinghausen zur Aushändigung einer Empfangsbestätigung und den Vordruck einer Empfangsbestätigung sowie die Regelung zum Verfahrensablauf Erstvorsprachen im Jobcenter Stadt Recklinghausen. Im Jobcenter Stadt Recklinghausen ist die Tätigkeit der Info-Theke nur im anliegenden Verfahrensablauf Erstvorsprachen geregelt. Ansonsten existieren hinsichtlich der Info-Theke keine Weisungen. Die Aushändigung von Empfangsbestätigungen ist durch das Jobcenter Kreis Recklinghausen durch die anliegende Richtlinie geregelt worden. Diese Richtlinie ist bindend für alle örtlichen Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Bei der Abgabe von Unterlagen wird den Leistungsberechtigten auf Wunsch eine Empfangsbestätigung ausgehändigt. Zu diesem Zweck wird der anliegende Vordruck verwendet. Diese Regelung gilt selbstverständlich auch bei der Abgabe von Unterlagen an der Info-Theke des Jobcenters Stadt Recklinghausen. Für diesen Bescheid sowie die übersandten Dokumente werden keine Gebühren und/oder Auslagen erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (oder ggfls. Zustellung) Klage erheben. Die Klage ist gegen den Kreis Recklinghausen, vertreten durch den Landrat, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen zu richten und beim Verwal-tungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen entweder schriftlich zu erheben oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären oder in elektronischer Form an die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu senden. Die elektronische Poststelle des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen ist über die auf der Internetseite www.justiz.nrw.de bezeichneten Kommunikationswege erreichbar. Hinweise für die Erhebung der Klage in elektronischer Form (vgl. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande NRW, GV.NRW.2012, S. 547 ff.): Die elektronischen Dokumente sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, die auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch das adressierte Gericht oder durch eine andere von der Landesjustizverwaltung mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Landesjustizverwaltung oder die von ihr beauftragte Stelle gibt auf der Internetseite www.justiz.nrw.de die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen bekannt, die nach ihrer Prüfung für die Bearbeitung durch die Justiz oder durch eine andere mit der automatisierten Prüfung beauftragte Stelle geeignet sind. Dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen. Das elektronische Dokument muss eines der folgenden Formate in einer für das adressierte Gericht bearbeiteten Version aufweisen: ASCII (als reiner Text ohne Formatierungscodes und ohne Sonderzeichen) oder Unicode oder Microsoft RTF (Rich Text Format, Version 1.0 bis 1.6 ohne Erweiterung für Word 2000) oder Adobe PDF (Portable Docu-ment Format, Version 1.0 bis 1.4, sofern mit Adobe Reader 9.0 lesbar) oder XML (Extensible Markup Language, sofern mit Internet Explorer 7.x darstellbar) oder TIFF (Tag Image File Format, Version 6 oder niedriger oder Microsoft Word (soweit keine aktiven Komponenten (z.B. Makros) verwendet werden und Word 2007 benutzt wird). Elektronische Dokumente, die einem der genannten Dateiformate in der bekannt gegebenen Form entsprechen, können auch in kompromierter Form als ZIP-Datei eingereicht werden, sofern keine anderen ZIP-Dateien und keine Verzeichnisstrukturen enthalten sind. Beim Einsatz von Dokumentensignaturen muss sich die Signatur auf das Dokument und nicht auf die ZIP-Datei beziehen. Sofern strukturierte Daten übermittelt werden, sollen sie im UNICODE-Zeichensatz UTF-8 codiert sein. Für die Übermittlung müssen Sie auf Ihrem Rechner das Programm „Elektronisches Gericht- und Verwaltungspostfach installieren, welches Sie auf der Internetseite www.egvp.de kostenlos herunterladen können. Die Internetseite erhält zudem ausführliche Informationen zu den sonstigen technischen Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs. Hinweis nach § 5 Abs. 2 S. 4 IFG NRW: Neben der Beschreitung des förmlichen Rechtsweges haben Sie im Falle der Ablehnung Ihres Informationsbegehrens auch das Recht, die/den Landesbeauftragte(n) für den Datenschutz als Beauftragte(n) für das Recht auf Information gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 22.05.2017 an das Jobcenter Recklinghausen auf Informationszugang zu den aktuellen Weisungen der Kundentheke Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Jobcenter des Kreises Recklinghausen nun mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen den IFG-Bescheid sowie die gewünschten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 22.05.2017 an das Jobcenter Recklinghausen auf Informationszugang zu den aktuellen Weisungen der Kundentheke Ihre E-Mail vom 12.07.2017 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich schließe den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen