Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S)

- Sämtliche interne Weisungen und Übergangsregelungen, welche mit der Einführung des neuen Sozialtickets (Berlin-Ticket S) verbunden sind.
- Weisungen, welche erteilt wurden als Folge des Briefes der Senatorin Katja Kipping an den Aufsichtsrat der BVG (https://twitter.com/katjakipping/status/1643636521541435392).

Ergebnis der Anfrage

Die Auskunft wird gewährt.

1. Weisungen und Übergangsregelungen:
- vom 01.01.2023 bis 23.02.2023
- vom 24.02.2023 bis 31.03.2023
- bis 30.04.2023
- bis 30.06.2023

2. Weisungen aufgrund des Schreibens von Frau Kipping wurden nicht erteilt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. April 2023
  • Frist
    9. Mai 2023
  • Kosten dieser Information:
    30,00 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämt…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
6. April 2023 12:00
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche interne Weisungen und Übergangsregelungen, welche mit der Einführung des neuen Sozialtickets (Berlin-Ticket S) verbunden sind. - Weisungen, welche erteilt wurden als Folge des Briefes der Senatorin Katja Kipping an den Aufsichtsrat der BVG (https://twitter.com/katjakipping/status/1643636521541435392).
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275026/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Antrag nach BlnIFG ist hier eingegangen und wird unter dem aus d…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
AW: 23/00243 - Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
20. April 2023 19:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Antrag nach BlnIFG ist hier eingegangen und wird unter dem aus dem Betreff ersichtlichen Aktenzeichen geführt. Wir möchten darauf hinweisen, dass IFG-Anträge gebührenpflichtig sind, vgl. § 16 BlnIFG. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand. Der gesetzliche Rahmen gem. dem Berliner Gesetz über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung ist in Tarifstelle 1004 festgelegt. Ein Grund für eine Gebührenbefreiung ist nicht ersichtlich. Zur Verfügung gestellte Unterlagen werden gesondert berechnet. Die Kosten hierfür ergeben sich ebenfalls auf Tarifstelle 1004. Auf den von Ihnen erbetene Kostenvoranschlag besteht kein Anspruch. Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>> mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und die Gebühren übernehmen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, hiermit erkläre ich mich mit der Übernahme von Gebühren einverstanden. Mit freundlichen Grüßen <&…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 23/00243 - Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
22. April 2023 13:04
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit erkläre ich mich mit der Übernahme von Gebühren einverstanden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275026/
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Mail vom 22.04.2023 ist bei uns eingegangen. Da unsere Kollegin, …
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
AW: 23/00243 - Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
24. April 2023 06:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Mail vom 22.04.2023 ist bei uns eingegangen. Da unsere Kollegin, welche sich Ihrem Vorgang annehmen wird, sich aktuell im Urlaub befindet, Ihre Mail daher erst in der 19. KW bearbeiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-T…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 23/00243 - Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
12. Mai 2023 21:28
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S)“ vom 06.04.2023 (#275026) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie unsere Email vom 20.04.2023. Sie hatten Ihren Antrag u…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
AW: 23/00243 - Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
15. Mai 2023 11:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> bitte beachten Sie unsere Email vom 20.04.2023. Sie hatten Ihren Antrag unter die Bedingung gestellt, zuvor über die Kosten informiert zu werden. Wir haben darauf hingewiesen, dass hierauf kein Anspruch besteht und Sie gebeten mitzuteilen, ob sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten. Hierauf haben Sie bislang nicht reagiert, und es kann nicht angenommen werden, dass die automatisiert generierte "Mahnung" eine Antwort auf unsere Nachfrage darstellen soll. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, bezugnehmend auf Ihre Mail vom 15.05.2023. verweise ich auf meine Mail vom 22.04.2023 in der ich mich …
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 23/00243 - Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
15. Mai 2023 15:42
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bezugnehmend auf Ihre Mail vom 15.05.2023. verweise ich auf meine Mail vom 22.04.2023 in der ich mich zur Übernahme der Kosten bereiterkläre. Erneut teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich an meinem Antrag festhalte und dass ich bereit bin, die Kosten zu übernehmen. Per Mail vom 24.04.2023 wurde mir von Ihnen mitgeteilt, dass mein Anliegen in der 19. KW bearbeitet würde. Diese Frist ist inzwischen verstrichen. Ich sehe daher einer zeitnahen Bescheidung meines Antrags entgegen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275026/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, bezugnehmend auf meinen Antrag vom 6. April 2023 bitte ich um Sachstandmitteilung und um Bestätigung, …
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 23/00243 - Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
22. Mai 2023 13:13
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, bezugnehmend auf meinen Antrag vom 6. April 2023 bitte ich um Sachstandmitteilung und um Bestätigung, dass einer Bescheidung nunmehr nichts mehr im Wege steht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Guten Tag << Antragsteller:in >> der Bescheid wird morgen an Sie versendet Viele Grüße,
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
AW: 23/00243 - Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
31. Mai 2023 14:23
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag << Antragsteller:in >> der Bescheid wird morgen an Sie versendet Viele Grüße,
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Ihr Auskunftsbegehren gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) Bescheid - Die Auskunft wird gewährt. 1. …
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsbegehren gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG)
Datum
2. Juni 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Bescheid - Die Auskunft wird gewährt. 1. Weisungen und Übergangsregelungen: - vom 01.01.2023 bis 23.02.2023 - vom 24.02.2023 bis 31.03.2023 - bis 30.04.2023 - bis 30.06.2023 2. Weisungen aufgrund des Schreibens von Frau Kipping wurden nicht erteilt.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, per Bescheid vom 31.05.2023 entsprechen Sie meinem IFG-Antrag vom 06.04.2023 indem Sie mir die interne…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage: Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
20. Oktober 2023 11:34
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, per Bescheid vom 31.05.2023 entsprechen Sie meinem IFG-Antrag vom 06.04.2023 indem Sie mir die internen Weisungen und Übergangsregelungen zum Berlin Ticket S zusenden. Bezugnehmend auf den o.g. Bescheid stelle ich hiermit einen neuen Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und bitte um Zusendung sämtlicher seit Bescheidung meines Antrages vom 06.04.2023 erlassener interner Weisungen und Übergangsregelungen, welche mit der Einführung des neuen Sozialtickets (Berlin-Ticket S) verbunden sind. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275026/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) is…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
23/00627 - AW: IFG-Anfrage: Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
30. Oktober 2023 14:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) ist bei uns eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Wie Sie wissen, sind IFG-Anträge gebührenpflichtig, vgl. § 16 BlnIFG. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand. Der gesetzliche Rahmen gem. dem Berliner Gesetz über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung ist in Tarifstelle 1004 festgelegt (bis zu 500 EUR). Da wir Sie bereits in Ihrer letzten Anfrage auf die Gebührenpflicht hingewiesen haben, gehen wir davon aus, dass Sie auch in diesem Fall an Ihrem Antrag festhalten und die Gebühren übernehmen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Beachtung, dass die Monatsfrist für die Bearbeitung meines Antrages vom 20.10.2023 bald a…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 23/00627 - AW: IFG-Anfrage: Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) [#275026]
Datum
15. November 2023 21:22
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Beachtung, dass die Monatsfrist für die Bearbeitung meines Antrages vom 20.10.2023 bald abläuft. Sofern dies inzwischen noch nicht erfolgt sein sollte, ist mein Antrag bist zum 20.11.2023 zu bescheiden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275026/
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Die Übergangsregelung für den Zeitraum 31.05.2023 bis 30.09.2023 werden zugesandt. Die Regelungen zum Berechtigung…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Via
Briefpost
Betreff
Weisungen und Übergangsregelungen zum neuen Sozialticket (Berlin-Ticket S) seit 31.05.2023
Datum
15. November 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Übergangsregelung für den Zeitraum 31.05.2023 bis 30.09.2023 werden zugesandt. Die Regelungen zum Berechtigungsnachweis ab 01.10.2023 seien auf der Website https://www.berlin.de/sen/soziales/soziale-sicherung/bn-berlin-ticket-s/bn-berlin-ticket-s-faq-1268079.php zu finden. Die neuen Kosten werden auf 30,00 EUR festgesetzt.

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<< Anfragesteller:in >>
Widerspruchsverfahren Es wird im Widerspruchsverfahren beantragt: 1. mir die ab dem 01.10.2023 gültigen internen W…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsverfahren
Datum
23. November 2023
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Es wird im Widerspruchsverfahren beantragt: 1. mir die ab dem 01.10.2023 gültigen internen Weisungen und Übergangsregelungen zum Berlin Ticket S zu übersenden. 2. die Verwaltungsgebühr auf 10,00 EUR festzusetzen.