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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wir bitten um Zusendung sämtlicher Weisungen, Rund- und Informationsschreiben von SenIAS an die zuständigen Berliner Sozialbehörden (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF, Jobcenter und Sozialämter) zur Kostenbeteiligung Geflüchteter für ihre Unterbringung in Vertragsunterkünften des LAF und Unterkünften des LFG B. Insbesondere bitten wir Zusendung aller Weisungen, Rund- und Informationsschreiben 1. zur Ermittlung der genauen Zusammensetzung, Kostenbestandteile und Höhe der Unterbringungskosten, 2. zur Ermittlung der einkommensabhängigen Eigenbeteiligung an den Unterbringungskosten und 3. zum Verfahren, um diese Kosten bei den Geflüchteten im Zivilrechtsweg gelten zu machen. Zu 3. bitten wir auch um Zusendung aller von SenIAS an LAF, Jobcenter und Sozialämter verschickten Weisungen, Rund- und Informationsschreiben zur Erstellung von zivilrechtlichen Rechnungen an Geflüchtete und von SenIAS erstellter Musterbescheide und Vorlagen für Erklärungen zur Abgabe von Abtretungserklärungen, Schuldanerkenntnisse usw. durch untergebrachte Geflüchteter, ggf. auch als Voraussetzung für die (weitere) Unterbringung. Schließlich bitten wir um Zusendung um von SenIAS erstellte Weisungen zum Umgang des LAF, der Jobcenter und der Sozialämter mit den inzwischen vorliegenden Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin, die die unter 3. beschriebene Vorgehensweise für insgesamt rechtswidrig erklären, da es sich hierbei um öffentlich rechtliche Forderungen und nicht wie in den Weisungen von SenIAS angenommen um zivilrechtliche Forderungen handelt. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich möchte Sie um eine Antwort und um Übersendung der erbetenen Weisungen, Rund- und Informationsschreiben nur in elektronischer Form (E-Mail, PDF) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen i.A. Georg Classen