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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, zu der von Ihnen gestellten Anfrage vom 9. Juni 2022 nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) liegen im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Informationen vor. Sie baten darum, sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Innenministeriums in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und den Familiennachzug an die Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022 per E-Mail und ggf. zusätzlich postalisch zu übersenden. Sie baten vorab um Auskunft, falls eine Gebührenpflicht bestehen sollte. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA werden für die Durchführung des IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Höhe der Gebühren und Auslagen bestimmt sich nach § 1 der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA KostVO) i. V. m. dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis. Nach dem Gebührentatbestand des Teil A Nr. 1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IZG LSA KostVO wird für die Erteilung von Auskünften nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 3 IZG LSA eine Gebühr nach Zeitaufwand, höchstens jedoch 500 Euro, erhoben. Betragen die Verwaltungskosten für die Amtshandlung nicht mehr als 50 Euro, werden diese nach § 10 Abs. 2a IZG LSA nicht festgesetzt. Die Stundensätze für den Zeitaufwand richten sich nach § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA). Nach Vorprüfung Ihres Antrages informiere ich Sie hiermit, dass von einer Gebühren- und Auslagenpflicht Ihrer Anfrage auszugehen ist. Die Verwaltungskosten für die vorzunehmende Amtshandlung werden sich deutlich über 50 Euro belaufen. Die Sichtung der Unterlagen, die in Papier- und elektronischer Form in verschiedenen Organisationseinheiten vorliegen und zu unterschiedlichen Vorgängen gehören, für den von Ihnen benannten Zeitraum von ca. dreieinhalb Jahren sowie die erforderliche Prüfung von Ausschlusstatbeständen nach den §§ 3 bis 6 IZG LSA wird einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Daher habe ich für die Bearbeitung Ihres Antrags nach § 10 IZG LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt...> Verwaltungskosten zu erheben. Die genaue Höhe der entstehenden Verwaltungskosten kann derzeit noch nicht abschließend beziffert werden, dürfte aufgrund des erfassten Zeitraums Ihrer Anfrage den Gebührenhöchstsatz von 500 Euro erreichen. Als Mindestmaß dürfte voraussichtlich folgender zu berechnender Zeitaufwand nach Teil A der Anlage 1 zu § 1 der IZG LSA KostVO<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt...> in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AllGO LSA<http://www.landesrecht.sachsen-anhalt...> anzusetzen sein: Tätigkeit Statusgruppe Zeitaufwand in Stunden geschätzt Stundensatz in Euro Voraussichtliche Gebühr in Euro geschätzt Eingangsbestätigung / Anhörung / interne Abstimmung Beamte in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12 0,5 57 28,5 Heraussuchen und Aufbereiten der Unterlagen durch die Fachabteilung für einen Zeitraum von rund dreieinhalb Jahren, Prüfung von Ausschlusstatbeständen nach §§ 3- 6 IZG LSA Beamte in der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 9 bis E 12 10 57 570 Anonymisieren der Unterlagen Beamte in der Laufbahngruppe 1 zweites Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 4 bis E 8 0,5 46 23 Prüfung und Freigabe der Antwort Beamte in der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt sowie für Beschäftigte der Entgeltgruppen E 13 bis E 15Ü 0,5 71 35,5 Summe 657 höchstens jedoch 500 Damit wäre die Höchstgebühr von 500 Euro für die von Ihnen begehrte Auskunft zu erheben. Hinzu kämen für ggf. Fotokopien und die postalische Übersendungen noch Auslagen nach Teil B des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IZG LSA KostVO. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i. V. m. § 7 Abs. 2 VwKostG LSA würde die Amtshandlung von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden, der sich voraussichtlich auf 330 Euro belaufen wird. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mir bis zum 8. Juli 2022 mitzuteilen, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten. Sollten Sie sich nicht zurückmelden, erlaube ich mir, dies als Rücknahme Ihres Antrages auszulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, das beigefügte Dokument übersende ich Ihnen zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre Anfrage vom 4. August 2022 hinsichtlich der Notwendigkeit des erteilten Kostenvorschussbescheides vom 25. Juli 2022 beantworte ich wie nachfolgend dargestellt. Ich habe Ihnen wunschgemäß am 5. Juli 2022 mitgeteilt, dass für die Durchführung Ihres Antrages nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) vom 9. Juni 2022 nach § 10 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben sind. Ihnen wurde auch mitgeteilt, dass die voraussichtlich entstehenden Verwaltungskosten den Gebührenhöchstsatz gemäß dem Teil A Nr. 1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der Verordnung über die Kosten nach dem IZG LSA (IZG LSA KostVO) von 500 Euro erreichen. Darüber hinaus wurden Sie informiert, dass vor einer Amtshandlung nach dem IZG LSA ein angemessener Kostenvorschuss gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 IZG LSA i.V.m. § 7 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) erhoben wird. Am 5. Juli 2022 haben Sie mir mitgeteilt, dass Sie trotz der anfallenden Verwaltungskosten an Ihrem IZG-Antrag festhalten und damit eine entsprechende Amtshandlung wünschen. Daher wurde Ihnen am 25. Juli 2022 der angekündigte Kostenvorschussbescheid gemäß § 10 Abs. 1 IZG LSA i.V.m. § 7 Abs. 2 VwKostG LSA zugeleitet, mit dem die beantragte Amtshandlung von der vorherigen Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht wird. Sie waren gebeten, den Kostenvorschuss innerhalb von 14 Tagen (bis zum 8. August 2022) zu entrichten. Eine Zahlung des Kostenvorschusses ist bisher nicht erfolgt. Die Erwägungen, die zur Festsetzung des Kostenvorschusses führten und somit das von mir ausgeübte Ermessen begründen, wurden Ihnen im Kostenvorschussbescheid entsprechend dargestellt. Danach war für die Erhebung des Kostenvorschusses insbesondere die erforderliche umfangreiche Aktenrecherche zu den von Ihnen gewünschten Unterlagen bezogen auf mehrere Jahrgänge (2016, 2017, 2021 und 2022) maßgeblich. Die erforderliche Aktenrecherche, die in mehreren Organisationseinheiten des Ministeriums für Inneres und Sport sowie von verschiedenen Bediensteten durchzuführen ist, wird sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Gleichzeitig trägt die Erhebung des Kostenvorschusses dazu bei, Sie als Kostenschuldnerin bei den zu erwartenden und nicht unerheblichen Kosten nicht erst nach Abschluss der Amtshandlung, sondern bereits vor Beginn der von Ihnen begehrten Amtshandlung an der zu erwartenden Kostenlast zu beteiligen. Die von Ihnen geäußerte Vermutung, es wird davon ausgegangen, dass Sie die Kosten nach der Bearbeitung des IZG-Antrages nicht begleichen würden, trifft hier nicht zu. Die Erhebung eines entsprechenden Vorschusses war vielmehr vor dem Hintergrund des entstehenden o.g. erheblichen Verwaltungsaufwandes geeignet, sie an der zu erwartenden Kostenlast angemessen vor dem Beginn der Amtshandlung zu beteiligen und insofern auch erforderlich, da andere Mittel hierfür nicht zur Verfügung stehen. Die Erhebung eines entsprechenden Vorschusses war diesbezüglich auch angemessen, da der Vorschussbetrag der Summe nach mit 330 Euro nur einen Teilbetrag der voraussichtlichen Gebührenhöhe von voraussichtlich 500 Euro umfasst. Für den Fall der Überzahlung wurde zudem eine Kostenerstattung zugesagt (§ 7 Abs. 2 Satz 2 VwKostG LSA). Ihr Auskunftsanspruch wird dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Die begehrte Amtshandlung erfolgt unverzüglich nach Zahlung des Vorschusses. Soweit Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, bitte ich um Zahlung des Kostenvorschusses unter Angabe des im Bescheid mitgeteilten Kassenzeichens. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage befindet sich in der Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, zur Beantwortung Ihrer IZG-Anfrage verweise ich auf den beigefügten Bescheid. Die entsprechenden Anlagen werde ich gesondert übermitteln. Abschließend erlaube ich mir, auf die Überweisung des Restbetrags hinzuweisen. Mit freundlichen Grüßen