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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre Anfrage "Weisungen zu Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug" ist hier eingegangen. Die Bearbeitung dieser Anfrage würde einen immensen Arbeits- und Zeitaufwand erfordern. Die von Ihnen angefragten Schriftstücke befinden sich nicht in einer jahresweisen „Sammlung“. Sämtliche Dokumente sind den jeweiligen Einzelvorgängen zugeordnet. Da hier keine elektronische Aktenführung erfolgt, bedeutet dies in der Konsequenz eine Sichtung und Auswertung einer Vielzahl von Aktenordnern nach entsprechenden Schriftstücken. Ein Weiterbearbeitung Ihres Anliegens bedarf einer Konkretisierung hinsichtlich der von Ihnen erbetenen Dokumente. Wie bereits mitgeteilt, ist hierzu eine händische Auswertung einer Vielzahl von Aktenordnern erforderlich. Eine Aktendurchforschung „ins Blaue hinein“ würde den sich jetzt schon abzeichnenden sehr hohen Aufwand noch verschärfen und wäre in dieser Form nicht mehr leistbar. In der Sache weise ich darauf hin, dass das Saarland lediglich über eine Ausländerbehörde verfügt und es daher mit Blick auf einen Gleichklang von Entscheidungen keiner ermessensbindenden Weisungen an die Ausländerbehörde erfordert. Insoweit dürfte es sich bei den an die Ausländerbehörde versandten Schriftstücken im Wesentlichen um Weitergabe von Handlungsempfehlungen und sonstigen Schreiben des Bundesinnenministeriums handeln. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich dieser Teil Ihrer Anfrage ohnehin erledigt hat, da Sie eine entsprechende Anforderung m. W. auch an das Bundesinnenministerium unmittelbar gerichtet haben. Bei Ihrem Auskunftsersuchen handelt sich nicht um eine gebührenfreie einfache Auskunft i. S. v. § 9 SIFG. Die Höhe der Gebühr, die für jeden einzelnen Vorgang fällig wird, ist abhängig von dem notwendigen Aufwand und kann insoweit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkret festgelegt werden. Der Gebührenrahmen bewegt sich zwischen 60 bis 500 Euro (Ziffer 455 “Informationsfreiheitsgesetz“ der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses). Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob Sie an Ihrem IFG-Antrag festhalten möchten, ggf. um Konkretisierung Ihres Anliegens. Bis zu Ihrer Rückmeldung wird die Bearbeitung Ihres Antrages ausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, urlaubsbedingt ist es mir erst heute möglich, Ihnen zu antworten. Wie Ihnen bereits mit E-Mail vom 19. Juli 2022 mitgeteilt, bedarf eine Weiterbearbeitung Ihres Anliegens einer Konkretisierung hinsichtlich der von Ihnen erbetenen Dokumente. Es existiert hier auch keine nach Jahren sortierte Sammlung der Dokumente, die Ihnen zur Verfügung gestellt werden könnte, damit Sie entscheiden können, welche Dokumente für Sie interessant sind. Bis zu Ihrer Rückmeldung mit der Konkretisierung Ihres Anliegens wird die Bearbeitung Ihres Antrages weiterhin ausgesetzt. Mit freundlichen Grüßen