Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug

sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Innenministeriums in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und den Familiennachzug an die Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    9. Juni 2022
  • Frist
    12. Juli 2022
  • Ein:e Follower:in
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
9. Juni 2022 12:22
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche interne Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Innenministeriums in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und den Familiennachzug an die Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 250936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250936/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihr Antrag zur Vorgangsnummer #250936 (Ihr Zeichen) auf Informationszugang nach …
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
13. Juni 2022 11:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihr Antrag zur Vorgangsnummer #250936 (Ihr Zeichen) auf Informationszugang nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) ist bei der für die Bearbeitung zuständigen Stelle eingegangen und wird derzeit geprüft. Soweit im Rahmen der Bearbeitung Ihres oben genannten Antrags Kosten entstehen, erhalten Sie hierzu im Vorfeld eine Aufstellung der voraussichtlich anfallenden Kostenpositionen nach der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIGGebO). Die Entscheidung zur weiteren Bearbeitung obliegt in diesem Fall Ihnen. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit Ihrer Anfrage vom 9. Juni 2022 begehrten Sie, in die vom Ministerium des Inn…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
20. Juli 2022 07:43
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
informationsschreiben2016.xlsx
18,7 KB
informationsschreiben2017.xlsx
22,0 KB
informationsschreiben2021_konvertiert.pdf
50,7 KB
informationsschreiben2022.xlsx
19,0 KB
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, mit Ihrer Anfrage vom 9. Juni 2022 begehrten Sie, in die vom Ministerium des Innern und für Kommunales internen Geschäftsanweisungen, Dienstanweisungen, Arbeitshilfen, Leitfäden des Innenministeriums in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und den Familiennachzug an die Ausländerbehörden im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022 Einsicht zu nehmen. Die Weisungen (Allgemeine Weisungen, früher: Erlasse) des MIK in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz , Asylgesetz und Familiennachzug sind öffentlich unter: https://bravors.brandenburg.de/de/vor... abrufbar. Die Prüfung möglicher Ausschlussgründe nach dem AIG, die einer Herausgabe der nicht öffentlich einsehbaren Informationsschreiben, die das Innenministerium im Jahr 2016, 2017, 2021 und 2022 erstellt hat, entgegenstehen könnten, ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Nach kursorischer Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihnen im Rahmen der Antragsbearbeitung Kosten nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung – AIGGebOin Rechnung gestellt werden müssen, vgl. auch § 10 AIG. Um den Verwaltungsaufwand und somit die Kosten zu reduzieren, übersende ich Ihnen vorab eine Übersicht über die vom MIK erstellten Informationsschreiben in den Jahren 2016, 2017, 2021 und 2022 mit der Bitte um Mitteilung, in welche Informationsschreiben Sie die Einsicht nehmen möchten. Erst nach Konkretisierung Ihres bislang sehr weitgefassten Antrages kann eine abschließende Entscheidung über die Höhe der Kosten getroffen werden. Die Entscheidung, ob Sie trotz möglicher Gebühren an Ihrem Antrag festhalten möchten, obliegt in diesem Fall selbstverständlich Ihnen. Vorab möchte darauf hinweisen, dass in einzelnen Fällen Beteiligungen Dritter notwendig werden könnten, sodass die Beantwortung etwas längere Zeit in Anspruch nehmen würde. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die detailgetreue Aufschlüsselung. Die Dokumente, die für mich und …
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Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
5. September 2022 12:40
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die detailgetreue Aufschlüsselung. Die Dokumente, die für mich und somit auch für diese Anfrage von Interesse sind, habe ich Ihnen in dem angehängten PDF. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anhänge: - anfragen-ministerium-des-innern-und-fur-kommunales-brandenburg.pdf Anfragenr: 250936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250936/
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Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, anbei übermittle ich Ihnen eine Information über Gebühren mit der Bitte um die M…
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Betreff
AW: WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
7. September 2022 08:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, anbei übermittle ich Ihnen eine Information über Gebühren mit der Bitte um die Mitteilung, ob Sie ungeachtet der vorgenannten Kosten an Ihrem Antragsbegehren festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen,
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Berechnung. Trotz der Gebühren halte ich weiterhin an diesem An…
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Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
7. September 2022 10:33
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Berechnung. Trotz der Gebühren halte ich weiterhin an diesem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 250936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250936/
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Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, danke für die Rückmeldung. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung auf Grund de…
Von
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Betreff
WG: WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
8. September 2022 14:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, danke für die Rückmeldung. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung auf Grund der Notwendigkeit der Beteiligung Dritter einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen,
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank und beste G…
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Von
Vera Deleja-Hotko
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AW: WG: WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
8. November 2022 17:03
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Vielen Dank und beste Grüße Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. November 2022 17:03
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüße…
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Von
Vera Deleja-Hotko
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AW: Automatische Antwort: WG: WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
2. Dezember 2022 13:48
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 250936 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250936/
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, auf Grund längerer Abwesenheit komme ich erst jetzt dazu, Ihre Mail zu beantwort…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: WG: WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
4. Januar 2023 10:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, auf Grund längerer Abwesenheit komme ich erst jetzt dazu, Ihre Mail zu beantworten. Bitte künftig im Fall einer Abwesenheitsnotiz die Mail an die in der Notiz angegebene Adresse: <<E-Mail-Adresse>> zu schicken. Auf Grund der Vielzahl der angefragten Informationen, Notwendigkeit der Beteiligung des Bundes und hohen Arbeitsbelastung des Referats wird die Bearbeitung noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Soweit uns die Erlaubnis zur Herausgabe seitens Bundes vorliegt (einige vom Fachreferat erstellten Informationen nehmen Bezug auf die Informationen des Bundes), kommen wir auf Sie zu. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,

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Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Sie haben unter Hinweis auf § 7 Absatz 3 AIG darum gebeten, Ihnen den begehrten…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
AW: WG: WG: Weisungen zu Aufenthaltstgesetz, Asylgesetz und Familiennachzug [#250936]
Datum
27. Januar 2023 15:20
Status
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Sie haben unter Hinweis auf § 7 Absatz 3 AIG darum gebeten, Ihnen den begehrten Informationszugang per E-Mail zu gewähren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass E-Mail-Anhänge hier allerdings generell auf ein Volumen von 10 MB beschränkt sind. Auf Grund der Vielzahl der Dokumente, die Sie sichten möchten, wird dies einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen, der sich auf die ohnehin nicht nur unerheblichen Kosten der von Ihnen begehrten Amtshandlung auswirken kann. Auf mein Schreiben vom 7. September 2022 weise ich hin. Um die Gebührenhöhe zu begrenzen, könnten Sie oder eine beauftragte Person hier vor Ort Einsicht in die ausschließlich elektronisch geführten Akten nehmen. Sie könnten sich dabei Notizen machen und bei Bedarf diejenigen Dokumente konkret bezeichnen, von denen Sie nachfolgend jeweils einen Ausdruck oder eine Dateikopie erhalten möchten. Nach Ihrer Rückmeldung zur dargestellten Verfahrensmöglichkeit kann das Fachreferat Ihnen in einem ersten Schritt die Informationen zu Verfügung stellen, die keine Anlagen des Bundes enthalten. Informationen, die Anlagen des Bundes enthalten, können erst herausgegeben werden, soweit die Freigabe durch den Bund erteilt wird. Sollten Sie sich für die Einsichtnahme vor Ort entscheiden, würde die Entscheidung, ob Sie vorerst die Informationen ohne Anlagen des Bundes oder alle Unterlagen ( mit und ohne Anlagen) zum späteren Zeitpunkt einsehen wollen , Ihnen obliegen. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen,