Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, Ihre E-Mail vom 09.06.2022 ist zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet worden. Gemäß Ihres Antrages beabsichtigen wir, Ihnen sämtliche Erlasse, Rundschreiben und Leitfäden in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz (einschließlich des Familiennachzugs) und das Asylgesetz, die wir in den Jahren 2016, 2017, 2021 und 2022 an die Ausländerbehörden versendet haben, in elektronischer Form zukommen zu lassen. Die umfangreiche Zusammenstellung dieser Informationen ist uns innerhalb eines Monats leider nicht möglich, sodass wir die Frist um einen weiteren Monat verlängern müssen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 IZG-SH). Sofern Sie mit Ihrer Antragsstellung weitere als die vorgenannten Informationen begehren, wäre ich über eine Konkretisierung Ihres Antrages - insbesondere im Hinblick auf die Begriffe interne Geschäftsanweisungen und Dienstanweisungen - dankbar. Mit freundlichen Grüßen

IV 205 - 025-58/2019-5940/2022-55551/2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, in den nachfolgenden E-Mails übersende ich die von Ihnen mit Schreiben vom 09.06.2022 nach § 4 IZG-SH beantragten Informationen. Wie ich Ihnen bereits mit meiner E-Mail vom 05.07.2022 mitgeteilt habe, haben wir Ihren Antrag dahingehend ausgelegt, dass Sie die Weiterleitung sämtlicher Erlasse, Rundschreiben und Leitfäden in Bezug auf das Aufenthaltsgesetz (einschließlich des Familiennachzuges) und das Asylgesetz, die wir in den Jahren 2016, 2017, 2021 und 2022 an die Zuwanderungs- und Ausländerbehörden versendet haben, begehren. Ein Großteil der Arbeitshilfen, die wir den Zuwanderungs- und Ausländerbehörden zur Verfügung stellen, besteht aus Rundschreiben aus der Feder des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), die wir dann lediglich an die Zuwanderungs- und Ausländerbehörden im Land weiterleiten. Da wir davon ausgehen, dass Sie einen gleichlautenden Informationsantrag auch gegenüber dem BMI gestellt haben, haben wir - um Doppelungen zu vermeiden - davon abgesehen, Ihnen diese Rundschreiben des BMI erneut zukommen zu lassen. Sofern unsere Tätigkeit nicht lediglich in der Weiterleitung derartiger Schreiben des BMI zur Kenntnis der Zuwanderungs- und Ausländerbehörden bestand, sondern die Schreiben von unserer Seite kommentiert, ergänzt oder mit weitergehenden Weisungen als Erlasse an die Zuwanderungs- und Ausländerbehörden verschickt wurden, haben wir Ihnen diese Vorgänge selbstverständlich weitergeleitet. Unsere Arbeit besteht unter anderem auch darin, Anfragen seitens der Zuwanderungs- und Ausländerbehörden zu beantworten, die konkrete Einzelfälle von Ausländerinnen und Ausländern betreffen. Derartige Vorgänge enthalten Angaben über sensible personenbezogene Daten (bspw. Namen, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Familienstand oder Aufenthaltsgrund der Ausländerin oder des Ausländers), deren Schutz dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse gem. § 10 Nr. 1 IZG-SH überwiegt. Aus diesem Grund haben wir derartige einzelfallbezogene Erlasse an die Zuwanderungs- und Ausländerbehörden nicht an Sie weitergeleitet. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift beim Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

IV 205 - 025-58/2019-5940/2022-55551/2022 Mit freundlichen Grüßen

IV 205 - 025-58/2019-5940/2022-55551/2022 Mit freundlichen Grüßen